Grevenbroich Konzept gegen Spielhallen steht
Grevenbroich · Das Vergnügungsstättenkonzept, mit dem die weitere Ansiedlung von Spielhallen in der City verhindert werden soll, ist fertig. Die Stadt kann damit Spielhallen in bestimmten Bereichen verhindern. Die Umsetzung soll folgen.
Geht es nach dem Willen der Politik, dann sollen sich in der Grevenbroicher City in Zukunft keine weiteren Spielhallen ansiedeln. Darüber scheint fraktionsübergreifend Einigkeit zu bestehen. Ein entsprechendes Steuerungskonzept liegt nun vor. Darin wird festgehalten, in welchen Bereichen weitere Spielhallenkonzessionen in Zukunft erteilt werden dürfen.
Der Planungsausschuss berät das Konzept in seiner Sitzung am 13. September. Danach muss es den Rat passieren. Siegfried Bongartz (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses, geht davon aus, dass es "zeitnah" in den Rat komme. Anschließend muss das Konzept in Bauleitplänen umgesetzt werden.
Eine weitere Ansiedlung von Spielhallen könnte so städtebaulich gesteuert werden. Das Konzept ist erforderlich. Denn die Stadt kann eine beantragte Spielhallen-Konzession nur dann ablehnen, wenn ein Gutachten ausdrücklich feststellt, dass städtebauliche Gründe vorliegen.
Dazu zählen etwa die Gefährdung von Geschäftsbereichen, die Verdrängung von produzierendem Gewerbe oder eine Beeinträchtigung des Stadtbildes. Allerdings: Ganz verhindern kann die Stadt eine weitere Ansiedlung von Spielhallen nicht. Doch das Konzept gibt ihr den gewünschten Spielraum. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Gand hatte sich früh dafür starkgemacht zu handeln. "Die Qualität von Einkaufszonen leidet unter solchen Betrieben", sagt er. Er begrüßt das Konzept, das auch Alternativen als Spielhallen-Standorte nennt — zum Beispiel in Gewerbegebieten.
FDP-Sprecher Markus Schumacher, zugleich Chef des Stadtverbandes der Liberalen, spricht sich ebenfalls für möglichst wenige Spielhallen in der Innenstadt aus. "Im Vergleich zu anderen Städten in der Größenordnung von Grevenbroich haben wir eine attraktive City. Dabei soll es auch bleiben."
In Grevenbroich gibt es zurzeit zehn Spielhallen, neun sind mehr als 100 Quadratmeter groß. Damit zählen sie zu den mittelgroßen Spielhallen. Im Vergleich zu Vergnügungsstätten in anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben diese überdurchschnittlich viele Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Im Kreis sind es durchschnittlich 13,1 Geldspielgeräte in Spielhallen pro 10 000 Einwohner; in Grevenbroich beträgt die Quote 19,5. Allerdings liegt die Stadt unter dem nordrhein-westfälischen Landesschnitt von 21 Geldspielgeräten in Spielhallen pro 10 000 Einwohner.
Die Summe, die Spieler 2010 in Grevenbroich verzockten, wird laut Daten des Vereins "Arbeitskreis Spielsucht" auf 2,96 Millionen Euro beziffert. Vor zwei Jahren waren es noch 2,62 Millionen Euro.
