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Kommunalwahl 2020: 203 Grevenbroicher müssen in ein neues Wahllokal

Kommunalwahl 2020 : 203 Grevenbroicher müssen in ein neues Wahllokal

Die Stadt schneidet zwei Wahlbezirke neu zu und identifiziert vier weitere Bezirke, die zu groß sind. Hintergrund ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts.

Insgesamt 203 Wahlberechtigte müssen bei der Kommunalwahl am 13. September andere Wahllokale aufsuchen als gewohnt. Betroffen sind Bürger aus Kapellen und Wevelinghoven. Der Grund: Der Wahlausschuss des Rates hat am Dienstagabend die Wahlbezirke 14 und 20 einstimmig neu zugeschnitten. Damit wollen Politik und Verwaltung ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts vom 20. Dezember 2019 umsetzen.

Die Verfassungsrichter wollten mit ihrem Urteil die Wahl- und Chancengleichheit sicherstellen. Deshalb kippten sie die bisherige Regel, dass Wahlbezirke bei der Zahl der Wahlberechtigten um bis zu 25 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl abweichen durften. Nun sind nur noch 15 Prozent Abweichung erlaubt – alles darüber hinaus muss begründet werden.

Grevenbroich will mit 25 Wahlbezirken für die Kommunalwahl auskommen. Das ist – ganz nüchtern – auch eine Kostenfrage. Von den 25 Wahlbezirken erfüllen 19 die verschärften Kriterien. Sechs Wahlbezirke sind größer als erlaubt.

Im Wahlbezirk 14 – Kapellen und Wevelinghoven – wohnten am Stichtag (9. Januar 2020) 2964 wahlberechtigte EU-Bürger. Damit weicht dieser Bezirk nicht um 15, sondern um 19,61 Prozent vom Einwohner-Mittelwert ab. Deshalb sollen in der Friedrichstraße die Hausnummern 193 bis 213 und 216 sowie die Stövergasse und Am Trolles dem Nachbarbezirk 15 zugeschlagen werden. Das betrifft nach Angaben der Stadt 114 Wahlberechtigte. Der neue Wahlbezirk 14 erfüllt die Vorgaben auf den Punkt; der Wahlbezirk 15 liegt weit darunter.

Im Wahlbezirk 20 (Wevelinghoven Ortsrand) werden 2689 wahlberechtigte EU-Bürger gezählt. Das ergibt eine Abweichung von 18,32 Prozent. 15 Prozent wären erlaubt. Deshalb wechselt der Bereich Birkenstraße 35 bis zur Ecke Birkenstraße/Hülser Weg zum Wahlbezirk 21. Betroffen seien 89 Wahlberechtigte.

Der Wahlbezirk 16 (Neukirchen, Neukirchener Heide und Gubisrath) soll trotz einer geringen Überschreitung mit 16,59 Prozent unverändert bleiben. Dort gebe es keine Alternativen. Auch in den Wahlbezirken 19 (Gindorf, 23,61 Prozent), 24 (Gustorf-Nord, 23,93 Prozent) und Gustorf-Mitte (23,81 Prozent) sei trotz hoher Überschreitungen ein Neuzuschnitt „nicht sinnvoll“, so die Stadt. Dort spreche die Geographie mit dem Werksgelände von RWE Power und Stadtwald gegen geänderte Wahlbezirke.