Grevenbroich: Kommunal-Soli: Stadt soll nur noch die Hälfte zahlen

Grevenbroich: Kommunal-Soli: Stadt soll nur noch die Hälfte zahlen

Die Landesregierung hält am "Kommunal-Soli" fest. Dessen Höhe soll aber um 50 Prozent gesenkt werden. Das erklärte gestern Kommunalminister Ralf Jäger. Das würde auch eine Entlastung für Grevenbroich bedeuten.

Die Nothaushalts-Stadt sollte nach der im Oktober vorgelegten zweiten Modellrechnung rund 1,35 Millionen Euro ans Land zahlen. Nach der neuen Lage müsste sie "nur" noch 676 146 Euro zur Unterstützung armer Kommunen in NRW überweisen.

Dass der Solidarbeitrag halbiert werden soll, begrüßte der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel: "Damit wird vermieden, dass kreisangehörige Städte, die ja noch die Kreisumlage zahlen müssen, finanziell überfordert werden", erklärte er gestern. Dieser Freude konnte sich Bürgermeisterin Ursula Kwasny jedoch nicht anschließen: "Leider hilft uns das in unserer momentanen Haushaltslage nicht weiter." Der jetzt geplante Betrag sei für Grevenbroich als Nothaushaltskommune nicht zu finanzieren. "Daher behalten wir uns die Prüfung möglicher rechtlicher Schritte weiterhin vor", kündigte die Verwaltungschefin an.

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Trotz der drohenden Überschuldung im Jahr 2018 muss Grevenbroich den "Soli" leisten. Denn als Basis für die Berechnung wurden für die Stadt steuerstarke Jahre zugrunde gelegt — das hat zu einer Einstufung als finanzkräftige Kommune geführt. "Das ist ungerecht, weil wir im Berechnungs-Zeitraum einmalige hohe Gewerbesteuerzahlungen eingenommen haben", kritisiert CDUChef Norbert Gand. Nach seiner Meinung hätte es eines größeren Zeitraums bedurft, um die Lage der Stadt gerechter zu beurteilen. "Grevenbroich lebt nicht im Überfluss und ist auch nicht in der Lage, den Soli-Beitrag zu leisten. Wir gehören zu den armen Gemeinden."

Das sieht FDP-Chef Markus Schumacher ähnlich: "Grevenbroich lebt nicht im Überfluss, wir sind hoch verschuldet und können keine Zwangsabgabe leisten", betonte er. Nach den jüngsten Ankündigungen aus Düsseldorf sollte die Stadtverwaltung endgültig mit den Vorbereitungen für eine Klage gegen das Gesetz beginnen, meint Schumacher.

(wilp)
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