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Grevenbroich: Kommunal-Soli: Rat schickt Appell ans Land

Grevenbroich : Kommunal-Soli: Rat schickt Appell ans Land

Alle Fraktionen lehnen die Umlage von 1,4 Millionen Euro ab. Doch auf einen gemeinsamen Nenner können sich Rats-Politiker nicht einigen.

Im Grunde sind sich alle Ratsmitglieder einig: Den Kommunal-Soli von rund 1,4 Millionen Euro, den Grevenbroich für "arme" Städte in NRW zahlen soll, lehnen sie ab. Doch auf eine gemeinsame, an das Land gerichtete Resolution gegen die Einführung dieser Umlage konnten sie sich nicht verständigen. Das Positionspapier wurde letztlich mit der Mehrheit von CDU, FDP, UWG, ABG und FBG/Linke verabschiedet. SPD und Grüne waren dagegen.

Dem Rat lagen gleich zwei Resolutionen gegen den Soli vor. Der von Rot-Grün eingebrachte Text rechnete mit der ehemaligen Regierung Rüttgers ab, der von der CDU initiierte ging hingegen mit der aktuellen Landesregierung hart ins Gericht. Beide Papiere waren politisch geprägt – darin lag das Problem.

"Es wird doch wohl niemand ernsthaft in Erwägung gezogen haben, dass wir so etwas unterzeichnen", erklärte Edmund Feuster (SPD) mit Blick auf die von der CDU formulierten Positionen. Ähnlich beurteilte die Union die rot-grüne Resolution. Vorsitzender Norbert Gand bot jedoch an, "alle scharfen Formulierungen" aus dem Text der CDU herauszunehmen, damit würde er konsensfähig. Das jedoch wurde von seinem SPD-Pendant Horst Gerbrand abgelehnt. Sein Gegenvorschlag: "Wir streichen aus unserem Text die CDU heraus, dann ist er sauber und sachlich." Da war keine Einigung in Sicht.

Letztlich entschieden sich fünf Ratsfraktionen gegen Rot-Grün und für eine entschärfte Version der von der CDU eingebrachten Position. Bürgermeisterin Ursula Kwasny bedauerte das: "Eine Resolution, die von allen getragen wird, hätte mehr Gewicht."

Dass die Stadt gegen den Kommunal-Soli klagen wird, gilt als sicher. Einen Beschluss zur Klage, wie ihn Manfred Hermanns (FDP) forderte, fasste der Rat indes nicht. "Dafür ist es zu früh. Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch, außerdem liegt uns kein Bescheid des Landes vor", sagte Stadt-Justiziar Marc Saturra. Die Anregung von Markus Schumacher (FDP): "Kommt das Gesetz, sollte die Stadt am folgenden Tag klagen."

Trotz Resolution und Klage: Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel geht fest davon aus, dass Grevenbroich den Soli von 1,4 Millionen Euro zahlen muss. "Die Stadt ist von der Steuerkraft her in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie wird sich daher an der Umlage beteiligen müssen", sagte Thiel gegenüber unserer Zeitung. Zurzeit stehe er "in intensiven Gesprächen" mit Innenminister Ralf Jäger. Sein Ziel sei es, die Auswirkungen der Umlage auf den städtischen Haushalt abzumildern. "Wir suchen nach Wegen."

Wie Thiel unterstrich, liege Grevenbroich im Ausgaben-Bereich deutlich höher als vergleichbare Kommunen. "Die Stadt sollte sich daher die Gemeindeprüfungsanstalt zur Beratung ins Haus holen", empfiehlt der SPD-Mann. Er könne sich vorstellen, dass sich das Land an den Kosten einer solchen Prüfung "deutlich beteiligen" werde. "Dabei will ich gerne unterstützen", meint Rainer Thiel.

(NGZ)