Grevenbroich Knöllchen schreiben statt Automaten leeren
Grevenbroich · Die Stadt will die Parkautomaten-Leerung an eine Firma vergeben. Das Ordnungsamt kann sich so mehr auf seine Aufgaben konzentrieren - vom Radarwagen bis Knöllchen-Schreiben. Politiker kritisieren fehlende Information.
Ein bis zwei Mal in der Woche rücken Mitarbeiter des Ordnungsamtes - aus Sicherheitsgründen zu zweit - an den Parkautomaten an, lassen haufenweise Euro-Münzen und Kleingeld aus den Automaten rasseln. 312 000 Euro flossen im vergangenen Jahr daraus in die Stadtkasse. In Zukunft soll ein Unternehmen diese Arbeit übernehmen. Die Stadt hat die Leerung der 15 Automaten für zwei Jahre öffentlich ausgeschrieben.
Das ruft Verwunderung und Kritik bei Politikern hervor: "Wir wären gern darüber informiert worden", erklärt SPD-Ratsherr Holger Holzgräber. "Diese Arbeit kann die Verwaltung doch selber machen, da die Mitarbeiter ja vorhanden sind." Kritik übt auch Markus Schumacher (FDP): "2014 wurden die Parkgebühren angehoben. Ich befürchte, dass das Ziel, Mehreinnahmen zu erzielen, durch eine solche Vergabe ad absurdum geführt wird."
Auch Carl Windler (UWG) befürchtet Mehrkosten, "das wäre in unserer Haushaltssituation nicht tragbar". Und er sagt: "Diesen Schritt hätte die Verwaltung uns mitteilen können. Schließlich sind die Parkgebühren ein Politikum." Im Rathaus wird die Auftragsvergabe dagegen als "Geschäft der laufenden Verwaltung" bezeichnet. Und Stadtsprecherin Ines Hammelstein betont, dass die Stadt nicht mehr ausgeben will - im Gegenteil. "Wir sind auf einen Anbieter aufmerksam geworden, der die Leerung von Automaten für andere Städte übernimmt und auch für den Rhein-Kreis Neuss tätig ist. Unsere Überprüfung hat ergeben, dass eine solche Vergabe für uns effizienter ist, dass es sich für die Stadt rechnet", so Ines Hammelstein. "Der Ordnungsdienst hat dadurch mehr Zeit, sich seinen eigentlichen Aufgaben zu widmen." Zahlen, wie teuer ein solcher Auftrag wird, teilt die Stadt nicht mit, da die Ausschreibung zurzeit läuft.
Die zusätzliche Zeit für andere Aufgaben könnte für die Grevenbroicher eines bedeuten: mehr Knöllchen. Zu den Aufgaben der Außendienst-Mitarbeiter im Ordnungsamt gehört nämlich die Besetzung des Radarwagens. Schon 2014 hatte die Stadt angekündigt, dass sie nach Beschwerden über Tempo-Sünder ihre Geschwindigkeitskontrollen verstärken will. Im vergangenen Jahr mussten zu schnelle Autofahrer und Falschparker insgesamt rund 600 000 Euro an die Stadtkasse zahlen, deutlich mehr als im Jahr 2013 - da waren es 502 000 Euro.
Mehr Zeit könnten die Ordnungsamtsmitarbeiter aber auch für die Überwachung des im Jahr 2014 beschlossenen Anti-Müll-Konzepts einsetzen. Wer etwa einen Kaugummi oder eine Getränke-Dose auf die Straße oder in den Park wirft, muss deutlich mehr als früher zahlen - wenn er erwischt wird. Doch genau daran hapert es. Die CDU hatte deshalb vorgeschlagen, dass ein Security-Dienst die Mitarbeiter der Stadt bei Streifen unterstützt, doch der Vorschlag ist unter anderem aus Kostengründen vom Tisch.
FDP-Fraktionschef Markus Schumacher hat übrigens noch eine Idee, wie die Stadt bei der Leerung der Parkautomaten sparen kann. "Die Bezahlungsmöglichkeit für die Parkgebühr per Handy einführen", in anderen Kommunen gebe es dies. "Der Autofahrer schickt eine SMS mit der Parkdauer, das Geld wird abgebucht." Doch der Antrag sei nicht umgesetzt worden.
