Grevenbroich: Kleine Parteien erfreut über die gekippte 2,5-Prozent-Hürde

Grevenbroich: Kleine Parteien erfreut über die gekippte 2,5-Prozent-Hürde

"Die Entscheidung überrascht mich nicht", kommentiert Carl Windler von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Grevenbroich (UWG) den verfassungsgerichtlichen Beschluss, die 2,5-Prozenthürde zu kippen. Die sollte verhindern, dass zu viele Kleinparteien in die Kommunalparlamente einziehen. Ohne Klausel "aktiv Politik zu machen" sei gut, sagt Windler. Insgesamt könne die Anzahl kleiner Gruppen dazu führen, dass lange debattiert werden muss. Er sei "unentschieden, wie ich die Neuerung bewerten soll". Allerdings sähe man in Grevenbroich, "wie Parteienvielfalt funktionieren kann", erklärt Martina Suermann, Fraktionsvorsitzende von "Mein Grevenbroich". Vielfalt sei gut, "aber dazu müssen die großen Parteien die Ideen der Kleinen aufgreifen". Letztlich seien Prozenthürden egal. "Macht man gute Politik, gewinnt man das Vertrauen der Leute", sagt Suermann Aus "politischer Sicht für falsch" beurteilt Daniel Rinkert (SPD) die vom NRW-Verfassungsgericht für unzulässig erklärte Sperrklausel. "Der Blick nach Grevenbroich zeigt, wie schwierig es ist, Mehrheiten zu organisieren", und aus diesen Bündnissen heraus Entscheidungen umsetzen zu können. "Die Klausel war angemessen und gut, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten", sagt Rinkert.

"Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes", teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit. Im Rhein-Kreis Neuss gebe es bereits jetzt viele Gremien, deren Teilnehmer sich aus diversen Fraktionen und Verbänden zusammensetzen. In der Vielzahl von Meinungen klare Linien festzulegen, wird erschwert und das braucht Zeit. "Wir erleben gerade in Berlin die Auswirkungen und wie schwer es ist, einen Konsequenz zu finden."

"Mit Bedauern" sieht auch Wolfgang Kaiser (CDU) den Entschluss. "Das führt zu erhöhten Kosten", jede Fraktionen bekommen Geld, und "die Arbeit wird schwieriger". Salopp gesprochen führe es zu keinem qualitativ besseren Ergebnis, wenn viele einen Brei rühren.

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