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Grevenbroich: Kita kostenfrei für Geschwister

Grevenbroich : Kita kostenfrei für Geschwister

Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr sollen Familien entlastet werden. Doch viele Eltern profitieren nicht davon. Politiker und Verwaltung wollen dies ändern – Beiträge für Geschwisterkinder sollen zurückerstattet werden.

Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr sollen Familien entlastet werden. Doch viele Eltern profitieren nicht davon. Politiker und Verwaltung wollen dies ändern — Beiträge für Geschwisterkinder sollen zurückerstattet werden.

Iris Meier hatte sich schon gefreut. "Als feststand, dass wir für das letzte Kindergartenjahr unseres fünf Jahre alten Sohnes Lukas keinen Beitrag zu zahlen brauchen, haben wir überlegt, was wir mit dem Geld machen", erzählt die 40 Jahre alte Mutter aus Hemmerden. Doch dann kam mit dem Beitragsbescheid der Stadt die Enttäuschung: "Nun müssen wir stattdessen für unseren drei Jahre alten Sohn Jonas, der ebenfalls in den Kindergarten geht, zahlen."

Das Land hat im Sommer beschlossen, dass Eltern seit August fürs letzte Jahr ihres Kindes im Kindergarten keinen Beitrag mehr zahlen. Doch diese Regelung schafft in Grevenbroich Probleme bei einer anderen familienfreundlichen Regelung: Familien, in denen mehrere Kinder zugleich Tagesstätten besuchen, zahlen nur für ein Kind. Berücksichtigt wird der höchste Beitrag.

Das Dilemma: Mit der neuen Beitragsfreiheit fürs letzte Jahr wird laut Stadt-Satzung automatisch für ein Geschwisterkind der Beitrag fällig. "Wir haben also keinen Vorteil von der Änderung, zahlen dasselbe wie vorher. Das ist ungerecht", sagt Iris Meier. "Wir werden gegenüber Familien mit einem Kind benachteiligt. Zudem bereichert sich die Stadt, denn sie erhält fürs letzte Kindergartenjahr ja Geld vom Land." Das Ehepaar hat beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, die Möglichkeit des Widerspruchs ist in diesem Fall nicht vorgesehen.

Die Familie Meier — sie muss im Jahr mehrere tausend Euro zahlen — ist kein Einzelfall. In Grevenbroich sind 77 Familien betroffen. Das kann nicht sein, meinen Politiker: SPD und CDU hatten bereits vor der vergangenen Ratssitzung beantragt, die Satzung so anzupassen, dass Familien mit mehreren Kindern weiter von der Geschwisterbefreiung profitieren. "Wir wollen eine familienfreundliche Stadt bleiben", sagt Heike Troles (CDU). Das sieht auch die Verwaltung so, die Stadt will sich nicht bereichern: "Die derzeitige Situation ist familienpolitisch nicht erwünscht, hier besteht eine Gerechtigkeitslücke", so Erster Beigeordneter Michael Heesch.

Doch für eine Korrektur sind Beschlüsse nötig: "Die Verwaltung wird der Politik vorschlagen, die Satzung zu ändern. Ich denke, dass der Rat zustimmt", so Heesch. "Das Problem ist nicht bei uns entstanden. Viele Städte haben für landeseinheitliche Gebühren plädiert, dem ist das Land nicht gefolgt."

Und was ist mit dem Geld, das 77 Familien bereits gezahlt haben — im Jahr wären es 110 000 Euro? "Die Satzung soll rückwirkend zum 1. August geändert werden, so dass das Geld zurückgezahlt wird", so Troles. Wenn der Rat dies im Dezember beschließe, könnten die Beträge bis Jahresende zurückerstattet werden, heißt es im Rathaus.

(NGZ)