Grevenbroich Kita beitragsfrei für Geschwisterkinder
Grevenbroich · Die Forderung hat heute Abend im Rat gute Chancen, eine Mehrheit zu finden. In verschiedenen Anträgen setzen sich die CDU- und die SPD-Fraktion, die beiden größten Fraktionen, dafür ein, dass auch nach Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres Familien mit mehreren Kindern von der bisherigen Beitragsbefreiung für Geschwister profitieren. Die Satzung für Elternbeiträge soll entsprechend geändert werden.
Bislang galt in Grevenbroich: Familien, in denen mehrere Kinder zugleich in Tageseinrichtungen gehen, mussten nur für ein Kind zahlen. Berücksichtigt wurde der höchste Beitrag. Auf diese Weise wurden große Familien entlastet. Das will auch die Landesregierung — und hat das Kinderbildungsgesetz geändert. Seit diesem Jahr ist das letzte Kindergartenjahr generell beitragsfrei. Das Problem: Viele Familien mit mehreren Kindern profitieren davon aber nicht. Müssen diese Eltern für das Kind im letzten Jahr nicht zahlen, dann wird laut Stadtsprecher Andreas Sterken jetzt "laut Elternbeitragssatzung automatisch für das Geschwisterkind ein Elternbeitrag fällig".
Das wollen CDU-Ratsfrau Heike Troles und ihre Parteikollegen ändern, denn "diese Eltern werden nicht entlastet — sie werden gegenüber anderen Familien benachteiligt. Das darf nicht sein, wir verstehen uns als familienfreundliche Partei", so Troles. Dabei weiß die CDU, dass durch eine Änderung der Stadtetat belastet wird: Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten für die Freistellung des zweiten Kindes auf rund 110 000 Euro. Heike Troles ist verärgert: "Das Land hat die Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend bedacht, und nun müssen die Kommunen sich Gedanken machen."
Auch die SPD will Familien entlasten. Die Satzung müsse so modifiziert werden, "dass die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder mindestens im bisherigen Maße erhalten bleibt und nicht die Beitragsfreiheit für ein im kommenden Jahr schulpflichtig werdendes Kind zu einer faktischen Gebührenerhöhung für Familien führt", argumentiert Fraktionschef Horst Gerbrand. Eine solche negative Wirkung sei auch nicht im Sinne des Landes. "Die Stadt darf nicht von der Entlastung der Eltern für die Kindergartenbeiträge profitieren. "
