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Grevenbroich: Kita-Beiträge: SPD drängt Bürgermeisterin zur Eile

Grevenbroich : Kita-Beiträge: SPD drängt Bürgermeisterin zur Eile

Ursula Kwasny soll schnellstmöglich einen Termin für die Neugestaltung der Tagesstätten-Gebühren ansetzen.

Die SPD macht Druck: In einem Antrag für die morgige Sitzung des Hauptausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand die Bürgermeisterin auf, schnellstmöglich einen Termin für die Neugestaltung der Kindertagesstätten-Gebühren anzusetzen. Die Zeit dränge, da zum 1. August die neue Elternbeitragssatzung in Kraft treten soll.

Nach heftigem Widerstand der Initiative "Für ein familienfreundliches Grevenbroich" gegen die von der Stadt geplanten Geschwisterkind-Beiträge hatte die Politik im Dezember eine Kehrtwende gemacht. Statt die neue Beitragssatzung zu beschließen, entschied sich der Stadtrat dafür, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen und es neu prüfen zu lassen.

"Gemeinsam mit der Elterninitiative sollte eine fraktionsübergreifende Projektgruppe gegründet werden, die sich mit der Neugestaltung der Kita-Gebühren beschäftigt", erinnerte gestern Horst Gerbrand. Doch bei dieser Absichtserklärung sei es geblieben, kritisiert er: "Seit dem Beschluss des Rates ruht still der See. Jetzt haben wir schon fast Ende Januar, und es hat sich noch immer nichts getan."

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In dem gestern ins Rathaus gesendeten Antrag fordert die SPD eine Stellungnahme der Bürgermeisterin. Ursula Kwasny soll erklären, wann sich die von der Politik gewünschte Projektgruppe zum ersten Mal treffen wird. "Außerdem wollen wir wissen, ob die Verwaltung bereits Ideen zur künftigen Gestaltung der Kita-Gebühren entwickelt hat", sagt Gerbrand. Aus Sicht der Sozialdemokraten dränge die Zeit, da die neuen Beiträge im Sommer in Kraft treten sollen. "Die Eltern brauchen Planungssicherheit", unterstrich der Fraktionschef.

Nach dem Sanierungskonzept der Stadt sollten künftig auch Beiträge für alle Geschwisterkinder erhoben werden, die bislang beitragsfrei in den Tagesstätten betreut wurden. Demnach sollten Eltern für das zweite Kind einen Beitragsanteil in Höhe von 40 Prozent zahlen. Damit sollten jährlich rund 100 000 Euro zusätzlich in den maroden Haushalt der Stadt fließen. Wegen eines möglichen Einnahmeausfalls rät Horst Gerbrand dazu, auch einen Vertreter der Kommunalaufsicht in die neue Projektgruppe aufzunehmen.

(wilp)