"Moderne Braunkohlekraftwerke müssen möglich sein": Kampf für die Kohle

"Moderne Braunkohlekraftwerke müssen möglich sein" : Kampf für die Kohle

Von Daniela Buschkamp "Moderne Braunkohlekraftwerke müssen in Grevenbroich möglich sein", sagte am Mittwoch Abend NRW-Energieminister Dr. Axel Horstmann in Neurath. Dafür will die SPD auf allen Ebenen kämpfen. Er zeigte sich mit Kraftwerksdirektor Dr. Eberhard Uhlig aber "optimistisch". Die SPD will auf allen Ebenen für die Braunkohle kämpfen (v.l.): Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Edmund Feuster, Kreisvorsitzender Rainer Thiel, NRW-Energieminister Dr. Axel Horstamnn, Landratskandidatin Ulrike Apel-Haefs, Landesinnenminister Dr..Fritz Behrens und Bundestagsmitglied Kurt Bodewig waren am Mittwoch zu Gast bei Kraftwerksdirektor Dr. Eberhard Uhlig im Kraftwerk Neurath. NGZ-Foto: M. Reuter

Von Daniela Buschkamp "Moderne Braunkohlekraftwerke müssen in Grevenbroich möglich sein", sagte am Mittwoch Abend NRW-Energieminister Dr. Axel Horstmann in Neurath. Dafür will die SPD auf allen Ebenen kämpfen. Er zeigte sich mit Kraftwerksdirektor Dr. Eberhard Uhlig aber "optimistisch". Die SPD will auf allen Ebenen für die Braunkohle kämpfen (v.l.): Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Edmund Feuster, Kreisvorsitzender Rainer Thiel, NRW-Energieminister Dr. Axel Horstamnn, Landratskandidatin Ulrike Apel-Haefs, Landesinnenminister Dr..Fritz Behrens und Bundestagsmitglied Kurt Bodewig waren am Mittwoch zu Gast bei Kraftwerksdirektor Dr. Eberhard Uhlig im Kraftwerk Neurath. NGZ-Foto: M. Reuter

In den Grevenbroicher Kraftwerken darf das Licht nicht ausgehen. Dafür machten sich am Mittwoch NRW-Energieminister Dr. Axel Horstamnn, Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens, SPD-Bundestagabgeordneter Kurt Bodewig, SPD-Landratskandidatin Ulrike Apel-Haefs und SPD-Fraktionschef Edmund Feuster stark. Nach einem Gespräch mit Kraftwerksdirektor Dr. Eberhard Uhlig keimte auch bei den Vertretern der Betriebsräte vorsichtiger Optimismus auf.

"Wir werden auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass die Rahmenbedingungen für das Kraftwerkserneuerungsprogramm geschaffen werden", so Dr..Horstmann. Dr. Eberhard Uhlig hatte zuvor betont, dass nur der Genehmigungsantrag für die "BoA" nicht gestellt worden sei: "Das bedeutet aber nicht, dass wir dieses Projekt aufgegeben haben." SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Edmund Feuster wollte die Wogen nach der Aufregung glätten: "Am Freitag erreichte uns eine Hiobsbotschaft. Die Arbeitnehmer im Revier müssen jetzt wissen: Es geht weiter."

Dr. Uhlig machte die RWE-Position deutlich: "Wir sind ein Hürdenläufer, für den die Latte immer höher gelegt wird und der gleichzeitig mit immer mehr Gewichten behangen wird. Wenn wir eines Tages nicht mehr springen können, dann nicht, weil wir uns vor dem Sprung geweigert hätten." Auch der NRW-Energieminister würdigte die bisherigen Leistungen, die sich etwa im neuen BoA-Block in Niederaußem zeigten: "Sie haben ja bereits große Sprünge gemacht."

Er und Edmund Feuster nahmen aber auch RWE Power in die Pflicht: "Wenn wir jetzt die Braunkohle kämpfen, dann muss RWE auch seine Versprechen halten." Zu den strittigen Punkten des "Nationalen Allokationsplans" (NAP) gehört die Planungssicherheit. Hier fordert RWE Zusagen über 2012 hinaus. Denn die optimierten Braunkohlekraftwerke (Investitionsvolumen zehn Milliarden Euro) werden erst 2009 ans Netz gehen. Außerdem will das Unternehmen weitere kostenlose Zertifikate - auch "für bestehende Anlagen auf Basis ihre historischen Emission".

"Wenn Neu- und Ersatzanlagen mit Zertifikaten ausgestattet werden, soll sich dies an der für den jeweiligen Energieträger modernsten Technologie orientieren", fordert weiterhin Dr. Uhlig. Zum Hintergrund: Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte einen "Nationalen Allokationsplan" vorgelegt. Er regelt, wie in Deutschland künftig der Handel mit Emissionsrechten vollzogen wird.

Die Bundesregierung wird Ende März über diesen Plan beschließen. Er erfüllt eine Vorgabe der Europäischen Union, die wiederum das Klimaschutzabkommen von Kyoto umsetzt. Dessen Ziel ist es, den Ausstoß des "Klimakillers" Kohlendioxid drastisch zu reduzieren. Im Zuge des "Emission Trading" sollen die Unternehmen, die die Umwelt wenig belasten, ihre "Verschmutzungsrechte" an andere Firmen verkaufen können.

Doch der Trittin-Plan stieß bei RWE-Power-Chef Harry Roels auf vehemente Ablehnung. Die Folge: Die 152 Umzugskartons mit den Genehmigungsunterlagen für die BoA bleiben vorerst geschlossen. Nachdem bereits CDU-Vertreter aus Bund, Kreis und Stadt ihr Bekenntnis zur Braunkohle abgelegt hatten, waren am Mittwoch Abend mit Dr. Axel Horstmann und Dr. Fritz Behrens gleich zwei Landesminister in Neurath zu Gast.

"Das unterstreicht die Bedeutung des Themas für die Region, aber auch für die gesamte deutsche Wirtschaft", zeigte sich Kraftwerksdirektor Dr. Eberhard Uhlig zufrieden.

(NGZ)
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