Jüchen und Grevenbroich bekommen nichts von den ersten Millionen zur Strukturhilfe nach dem Kohleausstieg

Rheinisches Revier : Städte aus dem Rhein-Kreis noch ohne Strukturhilfe

Die Mittel gehen zwar zum Beispiel nach Aachen oder Duisburg, doch für Jüchen und Grevenbroich, die als Tagebau- und Kraftwerksstandorte den Strukturwandel ganz unmittelbar stemmen müssen, ist (noch) nichts auf der Förderliste

Bei der Vergabe der ersten Millionen für die Strukturhilfe im Rheinischen Revier, geschieht jetzt genau das, was die Bürgermeister der unmittelbar betroffenen Anrainerkommunen befürchtet haben: Die Mittel gehen zwar zum Beispiel nach Aachen oder Duisburg, etwa für Jüchen und Grevenbroich, die als Tagebau- und Kraftwerksstandorte den Strukturwandel ganz unmittelbar stemmen müssen, ist aktuell nichts auf der Förderliste der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR).

Deshalb nimmt denn auch der Groll bei den betroffenen Bürgermeistern Klaus Krützen und Harald Zillikens zu. Zwar ist die ZRR von der Bezirksregierung Köln mit der Vergabe der Strukturhilfemittel, die vom Bund ausgeschüttet werden, beauftragt worden. Aber die 19 am meisten betroffenen Anrainerkommunen, die sich deshalb über ihre Bürgermeister zusammengeschlossen haben, sind bisher ohne Mitsprachemöglichkeit in der ZRR. So haben sie auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe der Gelder.

Bekanntlich haben die Bürgermeister die ZRR inzwischen aufgefordert, ihnen fünf Sitze und damit die reguläre Mitwirkung in diesem Gremium zu gewähren. Ihre Forderung hatten sie in einem mehrseitigen Positionspapier dargelegt. Geschehen ist seither aber nichts. Nach der Sommerpause sollen die Bürgermeister aber bei der ZRR in Sachen Mitwirkung „dringed nachhaken“.

So hofft der Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen, dass sich Ende August bei einer neuerlichen Zusammenkunft der Anrainer-Bürgermeister endlich etwas bewegt. Krützen auf Redaktionsnachfrage sagt zur aktuellen Fördermittelvergabe, die die ZRR jetzt veröffentlicht hat: „Es ist bedauerlich, dass die konkreten Bedürfnisse der Städte und Gemeinden, die vom Strukturwandel am härtesten und schon kurzfristig getroffen werden, bislang zu wenig Berücksichtigung finden.“ Zu viele Akteure versuchten mit zu vielen Themen an zu wenig Geld zu kommen. Was eigentlich wichtig sei, etwa Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, gerate dabei aus dem Fokus. „Der Umgang mit diesen Fragestellungen durch die Landes- und Bundesebene bleibt leider bislang sehr schwammig und muss dringend geklärt werden“, fordert Krützen auch im Hinblick auf eine Beteiligung als unmittelbar Betroffener an der ZRR.

Sein Jüchener Amtskollege Harald Zillikens beklagt ebenfalls, dass die zentrale Region, die vom Strukturwandel betroffen sein wird, derzeit nicht im Fokus der Akteure auf Landes- und Bundesebene stehe. „Weder gibt es eine direkte Beteiligung an den Strukturen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, noch spiegelt sich deren besondere Situation in einer dringend notwendigen Klärung der rechtlich und finanziellen Rahmenbedingungen wider“, bemängelt Zillikens und erinnert: „Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Jüchen mit dem Zweckverband Landfolge Garzweiler und der Anrainerkonferenz Partner in der Region gesucht, die versuchen, den Fokus auf die vom Strukturwandel am stärksten betroffene Region zu lenken.“ Mit dem Positionspapier der Tagebauanrainer und Kraftwerksstandorte seien alle Forderungen der Kommunen hinterlegt. „Die Tagebauanrainerkommunen werden nochmals einfordern, Gesellschaftsanteile an der ZRR zu erhalten“, kündigt Zillikens an. Und weiterhin werde die Stadt Jüchen zusammen mit dem Zweckverband Landfolge Garzweiler ihre eigenen Ideen zum Gelingen des Strukturwandels erarbeiten, sagt er.

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