Grevenbroich Integrationsgeld für Projekte nutzen
Grevenbroich · Politiker fordern von Stadt mehr Wertschätzung für Integrationspauschale.
Die Stadt Grevenbroich erhält im Herbst rund 260.980 Euro aus der Integrationspauschale, die der Bund an das Land NRW zahlt. In Anbetracht der hohen Kosten für die Integration von Flüchtlingen sieht die Stadtverwaltung diese Summe allerdings eher als einen "Tropfen auf den heißen Stein" (unsere Redaktion berichtete). Dem widersprechen jetzt die Grevenbroicher Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) und Markus Schumacher, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP Grevenbroich.
"Es ist bedauerlich, dass die Pauschale der Landesregierung so wenig geschätzt wird", sagt Schumacher. Und Troles stellt klar: "Für eine Haushaltssicherungskommune wie Grevenbroich ist dieser Betrag mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein".
Die Stadt hatte auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass die Integrationspauschale nicht für zusätzliche Mehraufwendungen zur Verfügung stehe, sondern nach Vorgabe des Landes eine Entlastung der zweckentsprechenden kommunalen Aufwendungen darstelle. Das sei so falsch, sagen die Politiker. "Die Mittel werden pauschal zur Verfügung gestellt. Dafür werden keine dezidierten Verwendungsnachweise an die Landesregierung erforderlich", erklärt Schumacher.
Die beiden Politiker können grundsätzlich nachvollziehen, dass die Viertelmillion nach Jahren der Vorleistung zur Entlastung in den Haushalt eingestellt wird. Schließlich hat die Stadt allein in 2017 aus der klammen Kasse rund 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen aufbringen müssen. "Ich persönlich hätte mir aber gewünscht, dass das Geld anders eingesetzt wird. Zum Beispiel für neue Integrationsprojekte", sagt Troles. Eine Möglichkeit sei, den Betrag prozentual auf Kostenausgleich und Neu-Investition zu verteilen.
Das Land NRW gibt insgesamt 100 Millionen Euro an die Kommunen weiter, bekommt selbst aber 432 Millionen Euro Integrationspauschale vom Bund. Die Stadtverwaltung Grevenbroich wünschte sich deshalb, dass die Pauschale komplett an die Städte geht. "Manche empfinden die Gelder als nicht ausreichend. Da muss ich darauf hinweisen, dass nur das verteilt werden kann, was an Finanzmitteln zur Verfügung steht", sagt Troles dazu. Sie und Schumacher betonen zudem, dass es unter Rot-Grün gar keine Weiterleitung der Pauschale gegeben habe und die jetzige Zahlung eine "absolute Wertschätzung gegenüber den Kommunen" sei.
