Grevenbroich Initiative übergibt 3588 Unterschriften für Realschule

Grevenbroich · Die Elterninitiative, die sich per Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule Bergheimer Straße (RBS) einsetzt, hat gestern Nachmittag die 3588 gesammelten Unterschriften an Bürgermeisterin Ursula Kwasny übergeben – das erste Bürgerbegehren seit der Initiative für das Wellenfreibad Neurath, die wegen eines Formfehlers scheiterte.

Die Elterninitiative, die sich per Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule Bergheimer Straße (RBS) einsetzt, hat gestern Nachmittag die 3588 gesammelten Unterschriften an Bürgermeisterin Ursula Kwasny übergeben — das erste Bürgerbegehren seit der Initiative für das Wellenfreibad Neurath, die wegen eines Formfehlers scheiterte.

Die Verwaltungs-Chefin kündigte die Prüfung der Unterschriften an — mindestens einzureichen waren sechs Prozent der Stimmen von wahlberechtigten Grevenbroichern. "Wir werden uns bei der Sitzung des Ältesten-Rats am kommenden Donnerstag mit dem Thema beschäftigen", kündigte Kwasny an. Die FDP, die bereits im Stadtrat gegen die Auflösung der RBS votiert hatte, hat für die nächste Ratssitzung am 31. Januar beantragt, dass Eltern von Viertklässlern ihre Kinder Anfang Februar auch an der eigentlich auslaufenden Realschule anmelden können — parallel zu den Meldungen für die beiden Gesamtschulen. "In anderen Städten wie Neuss verfährt man so. Ein doppeltes Anmeldeverfahren bedeutet Sicherheit für die Eltern", sagt FDP-Chef Manfred Hermanns.

Für die Eltern wird jetzt die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 31. Januar, zum entscheidenden Tag, wie es weitergeht. "Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklären, werden wir bereits am folgenden Tag die Unterlagen für eine Klage einreichen", sagt Katja Leushake.

Die weiteren Handlungsoptionen des Rats: Er kann das Bürgerbegehren als zulässig anerkennen und entweder ihm direkt folgen oder einen Bürgerentscheid verlangen. Wie bei einer Kommunalwahl müssten dann 15 Prozent der Grevenbroicher ihre Stimme abgeben. "Ich bin sicher, dass uns auch das gelingen könnte", meint Katja Leushake. Ein massives Problem: "Zurzeit haben Eltern keine Möglichkeit, ihre Kinder an der RBS anzumelden", sagt Rechtsanwalt Michael Zimmermann.

(NGZ/rl)
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