Grevenbroich Initiative kritisiert: Bürgerentscheid zu umständlich
Grevenbroich · In Grevenbroich beginnt am Montag der Bürgerentscheid über die Zukunft der Realschule an der Bergheimer Straße. Im Vorfeld hat die Initiative "Mehr Demokratie" das Abstimmungsverfahren kritisiert. Es sei "umständlich und abschreckend".
Der Kritikpunkt: In dem zweiwöchigen Abstimmungszeitraum können die Wähler ihre Stimme nur im Bürgerbüro oder per Brief abgeben. Die Unterlagen zur Briefwahlabstimmung müssen dabei extra angefordert werden. "Dieses Verfahren erschwert die Teilnahme statt sie zu erleichtern", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie".
Die Initiative wünscht sich, dass Bürgerentscheide wie Wahlen organisiert werden. "Die Abstimmung sollte an einem Sonntag stattfinden und es sollten flächendeckend Stimmlokale eröffnet werden, damit die Wähler keine weiten Wege auf sich nehmen müssen", erklärt Trennheuser. "Bei Wahlen gibt es in Grevenbroich 28 Wahllokale.
Wer sich diesen Aufwand bei Bürgerentscheiden spart, vermittelt den Eindruck, die direkte Demokratie nicht so wichtig zu nehmen", meint der Geschäftsführer. Es sei notwendig, die Beteiligung am Bürgerentscheid zu erleichtern. Denn das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren gelte nur dann als erfolgreich, wenn eine Mehrheit mindestens 15 Prozent aller Stimmen ausmache.
Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob die Realschule Bergheimer Straße (RBS) erhalten oder zugunsten einer neuen Gesamtschule geschlossen wird, wie es der Stadtrat mit Ausnahme der FDP will.
Stadt und Bezirksregierung sind sich einig, die neue Schullandschaft neu gestalten zu wollen. Basis der Entscheidung war eine Befragung von Zweit- und Drittklässler-Eltern. Danach waren Gymnasium und Gesamtschule stark gefragt, Real- und Hauptschule weniger.
Die Initiative "Rettet die RBS" will die Schließung der Realschule verhindern. Die Schule sei eine sehr gut funktionierende, seit 50 Jahren regional anerkannte Bildungsstätte. Sie biete eine verlässliche Schulbildung und einen Abschluss mit guten Berufsperspektiven.
