Grevenbroich Initiative für GV-Kennzeichen gescheitert
Grevenbroich · Die Landesregierung hat mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag Stellung zur Wiedereinführung von Altkennzeichen bezogen. Die klare Botschaft: Lehnt der Kreis dies ab, dann gibt es kein Comeback für das GV-Zeichen.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Markus Schumacher spricht von einer "großen Enttäuschung": Die Wiedereinführung des GV-Kennzeichens ist so gut wie vom Tisch. Jetzt hat die NRW-Landesregierung die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne und Kai Abruszat vorgelegt. "Kann der Wunsch der Wiedereinführung alter Kennzeichen durch Kreisbehörden verhindert werden?", hatten diese gefragt. Der Kern der Antwort: Er kann. In der Begründung heißt es: "Den Wünschen einzelner kreisangehöriger Gemeinden" werde "bei dem Verfahren der Wiederzuteilung der Altkennzeichen durch die Kreise Rechnung getragen."
Eine klare Botschaft: Lehnt der Kreis die Wiedereinführung mit Blick auf die Interessen aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden ab, gibt's auch kein neues GV-Zeichen. Die Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung läuft dennoch vorerst weiter. Initiator Boris Schnitzler möchte Ende November mit der Auswertung zu beginnen. Der Gründer der Facebook-Gruppe "Ich bin für GV anstatt NE-Auto-Kennzeichen in Grevenbroich" hatte die Aktion mit dem ABG-Fraktionsvorsitzenden Rolf Göckmann aus der Taufe gehoben. Mit den Unterschriften möchten sie Landrat Hans-Jürgen Petrauschke doch noch umstimmen.
Einer, der die Initiative von Schnitzler und Göckmann unterstützt, ist der Taxiunternehmer Adi Rath. Einige seiner Fahrer waren zuletzt mit Unterschriftenlisten unterwegs, auch Rath selbst rührte die Werbetrommel. "Bei der Bevölkerung kommt die Unterschriftenaktion an. Die Resonanz ist überwiegend positiv", sagt Rath. "Wir haben schon einige Listen voll gemacht."
Rolf Göckmann ist mit dem bisherigen Verlauf der Aktion zufrieden. "Inzwischen helfen viele Bürger als Multiplikatoren mit", sagt er. Er selbst hat auf seinem Auto einen Aufkleber angebracht. "GV — ich will dich zurück", steht darauf. "Darauf werde ich häufig angesprochen. Viele finden es gut, dass wir uns für die Wiedereinführung des GV-Zeichens einsetzen", betont er.
Auch aus anderen Fraktionen ist die Zustimmung groß. Der Stadtrat hatte sich im Frühjahr für eine Wiedereinführung des GV-Zeichens ausgesprochen. Auf Kritik, ob die Politik keine dringlicheren Sorgen hätte als die Kfz-Zeichen, reagierten die Mitglieder quer durch die Ratsfraktionen ähnlich. "Natürlich gibt es größere Probleme wie zum Beispiel die Verschuldung der Kommune", sagt Göckmann. "Allerdings bedeutet das nicht, dass man sich nicht für einen einfachen Wunsch vieler Bürger einsetzt."
Mit der Antwort der Landesregierung scheint das Thema nun allerdings endgültig erledigt zu sein. Auf Hilfe aus Düsseldorf können die Befürworter des GV-Kennzeichens jedenfalls nicht setzen. Auch das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage hervor. "Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, in die Diskussion auf kommunaler Ebene einzugreifen", heißt es darin.
Markus Schumacher sieht aber auch den Bund in der Verantwortung. Es müsse überdacht werden, ob die Intention der Verkehrsministerkonferenz durch die Praxis nicht außer Kraft gesetzt werde.
