In Grevenbroich werden Verwarn- oder Bußgelder nur sehr selten für "Müllsünder" verhängt

Grevenbroicher Bußgeldkatalog : Stadt ahndet Müllsünder nur sehr selten

Es gibt zwar einen Verwarngeldkatalog für „Müllsünder“ von 2013 und laut Stadt auch Kontrollen durch den OSD. Der habe aber auf den öffentlichen Grünflächen „so gut wie keine Verstöße festgestellt“, heißt es jetzt aus dem Rathaus.

Wer Kippen achtlos im öffentlichen Raum wegwirft, oder seinen Hund das „Geschäftchen“ etwa auf dem Bürgersteig machen lässt, wird in vielen Städten jetzt ganz empfindlich zur Kasse gebeten. So hat zum Beispiel die Nachbarstadt Mönchengladbach die Verwarngelder drastisch erhöht. Und sie ahndet die Vergehen auch konsequent: Mitarbeiter der dortigen städtischen Entsorgungsbetriebe bestrafen die „Müllsünder“ mit „Knöllchen“. Für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe zahlen die Bürger dort jetzt 100 statt bisher 50 Euro. Auch fürs Wegwerfen von Verpackungen, Essensresten oder Flaschen wird mit 100 Euro gebüßt. Bis zu 600 Euro Verwarngeld riskieren die Gladbacher, wenn sie Altpapier oder Glas neben die dafür vorgesehenen Container legen und stellen. Und wer das Hundehäufchen seines Vierbeiners nicht entsorgt, wird mit 50 Euro zur Kasse gebeten.

Auch in Grevenbroich gibt es zwar bereits seit 2013 einen Verwarngeldkatalog. Lange Zeit wurden die Müllsünder aber nicht bestraft. Die Stadtverwaltung argumentierte, es fehle an Personal für die Kontrollen. Und wie sieht es heute in Grevenbroich aus, wo immer mehr Kommunen in NRW ihre Verwarngelder erhöhen und Verstöße vor allem auch mit „Mülldetektiven“ verfolgen und ahnden?, fragte die NGZ bei der Stadt Grevenbroich nach. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Grevenbroich seine Verwarngelder seit 2013 nicht erhöht, wie Stadtsprecherin Claudia Leppert berichtet. Allerdings werde der noch relativ neue Ordnungs- und Service-Dienst (OSD) regelmäßig zu Kontrollen herausgeschickt. Das Ordnungsamt der Stadt Grevenbroich kontrolliere regelmäßig in den Grünanlagen. Aber die Stadt meldet: „Dabei werden so gut wie keine Verstöße festgestellt.“

Bei Erstverstößen sei ein Verwarngeld von bis zu 55 Euro fällig, im Anschluss werde ein höheres Bußgeld bis in den dreistelligen Bereich verhängt, informiert Leppert. Das gelte auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum, wie generell bei Verunreinigung öffentlicher Flächen. Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird laut Leppert in Grevenbroich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und kann mit fünf bis sogar 1000 Euro bemessen werden. Für die Einschätzung ist der jeweilige OSD-Mitarbeiter verantwortlich, wobei als Richtschnur der sogenannte Normalfall gilt. Danach werden in der Regel fürs Wegwerfen einer Zigarettenkippe in Grevenbroich derzeit 20 Euro, auf Spielplätzen aber 30 Euro berechnet. Die Hinterlassenschaft von Hundekot auf Kinderspielplätzen wird in Grevenbroich mit 140 Euro geahndet. Beim Ordnungsamt der Stadt Grevenbroich sind derzeit 2207 Hundehalter und 2524 Hunde registriert. „Zu Anzeigen beim Ordnungsamt ist es bislang nicht gekommen. Beschwerden richten sich allgemein gegen die Verschmutzung bestimmter Bereiche“, berichtet die Stadtsprecherin. Das Amt versende seit Ende 2018 in solchen Fällen vermehrte Beschwerden sowie präventive Informationsschreiben an die Hundehalter. Damit soll laut Leppert auch die Nachbarschaft von Spielplätzen und Grünanlagen für das Thema „Sauberkeit“ sensibilisiert werden. Sie stellt aber fest: „Diese Maßnahme zeigt, obwohl sie immer nur zeitlich begrenzt wird, dennoch ihre Wirkung.“ Nähere Informationen, welche Verstöße geahndet werden, beinhaltet die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Grevenbroich, die auf der Homepage öffentlich einsehbar ist und als Download zur Verfügung steht.

Den aktuellen Abfall-Verwarngeldkatalog der Stadt Grevenbroich gibt es aber nicht in Papierform bei der Verwaltung. Auf der Homepage der Stadt werden die Bürger aber, genauso wie bei Parkvergehen, um ihre Mithilfe bei der Ahndung von Müllsündern gebeten, wobei natürlich vor allem auch die wilden Müllkippen gemeldet werden sollen. Dort heißt es: „Das Einsammeln und Entsorgen des wilden Mülls verursacht auch in der Stadt Grevenbroich hohe Kosten, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen.“

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