Grevenbroich Im Haushalts-Entwurf fehlen 35,6 Millionen
Grevenbroich · Auch im Etat 2014 klafft eine Riesenlücke. Dennoch soll Grevenbroich einen Soli-Beitrag zahlen. Die Bürgermeisterin ist fassungslos.
Um die Finanzlage der Stadt ist es weiterhin schlecht bestellt. Das macht der Entwurf für den Etat 2014 deutlich, den Kämmerin Monika Stirken-Hohman gestern Abend dem Rat detailliert erläuterte. Die wichtigsten Zahlen: Erwartet werden Erträge von 114,3 Millionen Euro, denen stehen voraussichtliche Ausgaben von 149,9 Millionen gegenüber. Der Haushalt wird mit einem Defizit von 35,6 Millionen Euro abschließen. Immerhin rund drei Millionen weniger als ursprünglich geplant.
Die Stadt ist aber immer noch weit von einem Haushaltsausgleich entfernt. "Ohne weitere einschneidende Sanierungsmaßnahmen ist er im Jahr 2024 nicht darstellbar", sagte die Kämmerin. Vor diesem Hintergrund sei eine strategische Neuausrichtung zwingend erforderlich — "verbunden mit dem Verzicht auf Standards und bestimmte Handlungsfelder".
Zur Verschlechterung der finanziellen Lage habe unter anderem ein Einbruch um 2,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer beigetragen, sagte die Kämmerin. Stirken-Hohmann rechnet mit Einnahmen von 31 Millionen Euro. "Grevenbroich ist Standort zweier Konzerne, die die Entwicklung der Gewerbesteuer maßgeblich prägen", meinte die Kämmerin und erklärte: "Für die Stadt ist es daher unerlässlich, weitere Gewerbegebiete schnellstmöglich umzusetzen."
Der Personal- und Versorgungsaufwand der Stadt wird sich 2014 auf rund 32 Millionen Euro belaufen. Schon zum Anfang des Jahres hatte der Landrat die hohen Mitarbeiterkosten der Verwaltung kritisiert — darauf habe die Stadt reagiert, erklärte Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Zurzeit würde sich ein Einspar-Effekt von rund 1,1 Millionen Euro abzeichnen. "Das ist positiv zu sehen — doch die personalwirtschaftlichen Folgen sind fatal", unterstrich die Bürgermeisterin vor den Politikern.
Da im Rathaus nicht mehr befördert werden dürfe, hätten sich qualifizierte Mitarbeiter längst zu anderen Dienstherren hin orientiert, die eine bessere berufliche Perspektive bieten könnten. "Diese Stellen konnten überwiegend nicht wieder besetzt worden", sagte Kwasny. Dies führe nicht nur zu Mehrarbeit, auch "Know how" sei in der Verwaltung verloren gegangen. "Beförderungen sind weiterhin ausgeschlossen", stellte die Bürgermeisterin klar: "Das ist nicht motivierend für die Kollegen, die teilweise schon vor Jahren höherwertige Aufgaben übernommen haben, ohne dafür entsprechend bezahlt zu werden."
Ein Defizit von 35,6 Millionen sei erneut kein Grund zum Jubeln, meinte die Bürgermeisterin. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund einen Soli-Beitrag für "arme" Kommunen im Ruhrgebiet zahlen solle, könne sie nicht nachvollziehen: "Wir haben hier seit 1994 Probleme mit dem Haushalt — und sollen nun auch noch andere Städte unterstützen, die in Saus und Braus leben und nicht ans Sparen denken. Damit schlägt man uns die Beine unter dem Körper weg. Wie tief sollen wir noch fallen?", ereiferte sich Kwasny.
Im Anschluss entschuldigte sie sich vor dem Stadtrat für ihren kurzen emotionalen Ausfall. "Aber ehrlich, solche Dinge machen mich einfach fassungslos."
