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Grevenbroich: Im Etat 2013 drohen 30 Millionen Euro Schulden

Grevenbroich : Im Etat 2013 drohen 30 Millionen Euro Schulden

Immobilien- und Flächenverkäufe sollen Gewinn bringen. Dafür will die Stadt professionelle Makler anheuern.

Gestern um 9 Uhr hatten sich die Mitglieder des Finanzausschusses zur Beratung über den Etat 2013 getroffen, um 15.15 Uhr traten die Fraktions-Chefs mit Bürgermeisterin Ursula Kwasny und Kämmerin Monika Stirken-Hohmann vor die Presse. "Der große Wurf ist uns nicht gelungen. Wir werden aus eigener Kraft nicht mehr aus den Schulden herauskomen", sagt die Verwaltungs-Chefin.

Ein Defizit von 30 Millionen — das ist die Perspektive für den Haushalt 2013. Ausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro werden durch 120 Millionen Euro Einnahmen nicht gedeckt. Dass die Stadt Grevenbroich 2016 pleite sein wird, an dieser Einschätzung hält die Kämmerin weiterhin fest. Wie prekär die Situation sei, zeige folgende Rechnung. "Wenn wir in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen, müsste die Stadt 25 Millionen Euro pro Jahr sparen", so Stirken-Hohmann.

"Die SPD hat gestern an der Abstimmung zu einigen Punkten nicht teilgenommen, wir beraten uns nochmal bis zur Ratssitzung", sagten Daniel Rinkert und Holger Holzgräber. Dirk Gawlinski (Bündnisgrüne), Rolf Göckmann (ABG) und Martina Flick (UWG) vermissten übereinstimmend "den Willen zum Sparen". Flick mahnte die zu hohen Personalkosten an. Sie kritisierte, dass bereits 2011 kein Dezernent Einsparmöglichkeiten in seinem Bereich nennen konnte. Als Zeichen des Sparwillens nannte CDU-Fraktionsvize Edgar Uebber, dass die Zahl der Fraktionssitzungen um die Hälfte reduziert worden sei.

Wie weiterhin Geld in die Stadtkasse kommen soll: "Wir haben uns darauf geeinigt, einige städtische Gebäude und Flächen zu verkaufen", kündigte Ursula Kwasny an. Diese müssten noch ausgewählt werden. Den Verkauf sollen professionelle Makler übernehmen. "Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen — auch dann, wenn Bürger unzufrieden sind." Rolf Göckmann verwies nicht nur auf den möglichen Gewinn, sondern auch auf die sinkenden Unterhaltskosten.

Kosten sollen auch im Bereich Sport gesenkt werden. Dazu wollen die Fraktionen das Modell von Berater Manfred Schmidt prüfen. Er schlägt vor, Sportstätten in Betriebe gewerblicher Art (BgA) umzuwandeln, um Steuern zu sparen. Dafür sollen die Vereine für die Nutzung Gebühren entrichten. "Dies wollen wir mit den Vereinen abstimmen. Ab 2014 könnten wir 180 000 Euro sparen", sagte Daniel Rinkert, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Abgelehnt wurde die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B. Investieren wollen die Politiker in den Tunnel an der Zedernstraße. Rund 350 000 Euro muss die Stadt aufbringen, 800 000 Euro kommen vom Land.

(NGZ/rl)