Heftige Kritik an Pofallas Äußerung über Kohleausstieg

Strukturwandel in Grevenbroich: Gröhe: „Kohleausstieg braucht Zeit“

Die Äußerung des Berliner Kohlekommissionsvorsitzenden Ronald Pofalla zu einem endgültigen Braunkohleausstieg bis 2038 stößt auf heftige Kritik. Unternehmensführung und Betriebsrat von RWE protestieren.

Große Unruhe herrscht im Rheinischen Braunkohlerevier und damit auch in Grevenbroich und Jüchen seit dem Wochenende. Der Grund: Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Berliner „Kohlekommission“, ist offensichtlich durch die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forstes für die weitere Braunkohleförderung so beeindruckt worden, dass er von der Leitentscheidung der NRW-Landesregierung für die Braunkohleförderung Garzweiler II bis zum Jahr 2050 abgerückt ist. Pofalla hält nunmehr den Kohleausstieg bereits in den Jahren 2035 bis 2038 für machbar.

Diese Äußerung von Pofalla hat am Montag den RWE-Konzern und die -Betriebsräte bereits zu Protestnoten veranlasst. Und sie wird auch Hermann Gröhe nicht gefallen haben. Denn der CDU-Bundestagsabgeordnete für Grevenbroich und Neuss hatte Pofalla gemeinsam mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke noch „in guter Hoffnung“ ins Rheinische Revier eingeladen. Pofalla hat sein Kommen für den Oktober zugesagt. Gröhes Intention dabei war sein Anliegen, den Menschen vor Ort durch „Verlässlichkeit“, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung betonte, die Unterstützung im Strukturwandel zu versichern. Verlässlichkeit bedeutet für Gröhe aber ebenso wie für die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles das Einhalten der Leitentscheidung, wie beide gegenüber unserer Zeitung wiederholt hervorhoben. Pofallas Äußerung wollte Gröhe gegenüber unserer Zeitung aber nicht kommentieren. Die sei ein Auszug aus vertraulichen Gesprächen. Im übrigen sei der Kohleausstieg nicht an eine Zahl gebunden, er sei als ein Zeitkorridor gedacht, sagte Gröhe.

Der RWE-Konzern erklärte am Montag zu Pofallas Äußerung: Man habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit der Kommission und auch mit Pofalla geführt , wobei es auch um die Planungssicherheit für RWE und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und für die Industrie mit Strom gegangen sei. „RWE hofft, dass die Kommission zu Entscheidungen kommt, die den Unternehmen, ihren Mitarbeitern und den Menschen, die in den betroffenen Regionen leben, Planungssicherheit geben. Der Zeitraum zwischen 2035 und 2038 ist für das Unternehmen nicht akzeptabel“, betont RWE-Sprecher Lothar Lambertz.

Und Leonhard Zubrowski, RWE-Konzern-Betriebsratsvorsitzender, und Harald Louis, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, erklären: „Ein Enddatum 2035 bis 2038 ist das K.O.-Kriterium für eine seriöse Debatte über die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland. Es ist empörend, wie hier leichtfertig mit der Zukunft der Kollegen umgegangen wird. Was wir fordern, sind Verlässlichkeit und Rückhalt.“

Diese Botschaft der Verlässlichkeit hoffen auch Gröhe und Troles nach wie vor nicht nur verkünden zu können. Sie hoffen auch auf die tatsächliche Einhaltung der Leitentscheidung, deren Wichtigkeit Gröhe so erklärt: „Wir brauchen für den Strukturwandel die nötige Zeit, damit es in der Region nicht zu einem Strukturbruch kommt.“ Denn im Rhein-Kreis Neuss seien 34.000 Arbeitnehmer bei RWE und in den Zulieferbranchen ebenso vom Strukturwandel betroffen, wie die gesamte Dichte der regionalen Industrie mit ihren Chemie- und Aluminiumstandorten. Bis hin zur Kaufkraftentwicklung werde sich der Strukturwandel auswirken.

Deshalb brauche die Region Gröhe zufolge die in der Leitentscheidung vorgegebene Zeit zur Entwicklung von Ersatzenergie, um die Unternehmen auch vor Ort halten zu können, die ansonsten abwanderten, warnt er. Und die Zeit werde auch benötigt, um zum Beispiel die jetzt noch in der Braunkohleindustrie Beschäftigten sozusagen umzuschulen. Zu deren Weiterbildung werde zur Zeit im Bundestag ein Gesetz vorbereitet, das die Mittelbereitstellung aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit vorsehe. „Wir werden im nächsten Jahr mit diesen Weiterbildungen beginnen können“, prognostiziert der Bundestagsabgeordnete.

Ganz konkret haben sich Gröhe und Troles nach eigenen Angaben auch in die Frage einer Verkehrsanbindung für das geplante interkommunale Gewerbegebiet von Grevenbroich und Jüchen eingeschaltet. Wie berichtet haben RWE und die duisport AG eine Entwicklungsgesellschaft dafür gegründet. Die beiden beteiligten Kommunen, die das Gebiet dann aktiv mit ihren Unternehmensanfragen und ihrer -Akquise besiedeln wollen, favorisieren nun zur Anbindung des Gewerbegebietes die Rückstufung der Autobahn 540 zu einer Bundesstraße: „Wir sind dazu mit Verkehrsminister Wüst im Gespräch“, betonen Troles und Gröhe.

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