Stadtrat in Grevenbroich tagt Krützen kritisiert Politik wegen Etatsanierung
Grevenbroich · Ein Defizit von 18,7 Millionen Euro weist der Etat-Entwurf 2019 auf. Bürgermeister Krützen nutzte seine Rede für Kritik an der Politik, er wirft ihr eine Ablehnungshaltung vor. Der Rat dürfe sich bei der Haushaltssanierung nicht verweigern.
Die Stadt kommt aus dem Haushaltsminus nicht heraus. Nachdem in diesem Jahr eine Gewerbesteuernachzahlung von knapp 14 Millionen Euro das Defizit auf 3,4 Millionen Euro schrumpfen lässt, weist der Etatentwurf für 2019 schon wieder ein Minus von 18,7 Millionen Euro auf. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann zeigte auf, dass die Stadt ihr „Ziel, einen Überschuss zu erwirtschaften, nach wie vor erst 2024 erreiche könne“. Insgesamt nur wenige Zahlen nannten sie und Bürgermeister Klaus Krützen bei der Haushaltseinbringung Der Verwaltungschef nutzte seine Rede für Grundsätzliches: Er warf den Politikern Ablehnungshaltung und Blockade-Politik vor, appellierte an den Rat, mit der Verwaltung an einem Strang zu ziehen, sich „konstruktiv bei den Haushaltsberatungen einzubringen“, um das Sanierungsziel zu erreichen. „Nun können sie beweisen, ob Sie zu den Maßnahmen stehen oder sich wieder verweigern.“
Krützen sparte nicht mit deutlichen Worten. „Der Rat, so habe ich den Eindruck, hat sich bisher immer ein wenig zurück gelehnt nach dem Motto: ,Lass die mal machen, wir stimmen nur dann zu, wenn es uns auch wirklich passt’.“ So habe der Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung vorgelegte Konsolidierungsmaßnahmen, zusammen für 550.000 Euro, „bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt. So bekommen wir den Haushalt nicht saniert“, erklärte Krützen. Laut Gemeindeordnung würden Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts klar in der Entscheidung des Rates liegen. „Sie haben die alles entscheidende Aufgabe zu erledigen, die finanzielle Handlungsfähigkeit Grevenbroichs wiederherzustellen und zu erhalten. Wer meint, dass man mit Blockaden Wahlen gewinnt, liegt falsch“, sagte Krützen
Als „reine Blockade-Politik“ bezeichnete er eine Entscheidung im Personalausschuss, der am Mittwoch hinter verschlossenen Türen den Stellenplan-Entwurf mit 180 Beamten- und 369 Arbeitnehmer-Stellen abgelehnt hatte. „Ohne beschlossenen Stellenplan sind keine Beförderungen möglich, besteht die Gefahr, dass noch mehr Mitarbeiter uns verlassen, weil sie keine Perspektive sehen.“, erklärte Krützen. Der Knackpunkt aus Sicht von CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser: „Mit der vorgesehenen Einsparung von nur sechs Stellen sind wir nicht einverstanden, da erwarten wir deutlich mehr.“ Einige Tagesordnungspunkte im Rat später stimmte die Politik dann doch dem Stellenplan-Entwurf zu. Union und UWG lehnten ihn zwar wie im Ausschuss ab, doch die CDU-Fraktion war durch mehrere Krankheitsfälle personell geschwächt. Am 4. Oktober will der Bürgermeister das angekündigte Personalkostenreduzierungskonzept vorlegen: „Wer aber glaubt, den Haushalt vorrangig durch Reduzierung von Personal sanieren zu können, liegt falsch.“
Den Vorwurf der Bockade-Haltung hält CDU-Politiker Kaiser für nicht gerechtfertigt. „Die vielen Anträge aus dem gesamten Rat werden von der Verwaltung genauso oft abgelehnt wie umgekehrt die Verwaltungsvorschläge“, sagte er am Tag nach der Sitzung. „Das Defizit von 18.7 Millionen Euro im Etatentwurf macht deutlich, dass es immer noch daran krankt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Man kann nicht jedes Jahr mit einer Steuernachzahlung in Millionen-Höhe rechnen.“
