Grevenbroich: Hauptausschuss kippt die geplante Sex-Steuer

Grevenbroich: Hauptausschuss kippt die geplante Sex-Steuer

Fraktionen erwarten keine nennenswerte Einnahmen.

In Grevenbroich wird es keine Sex-Steuer geben. Dafür hat sich jetzt der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss bei zwei Gegenstimmen entschieden. Beantragt worden war die neue Abgabe von der Fraktion "Mein Grevenbroich", die sich davon zwei Dinge versprach: Die Steuer sollte zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse spülen und die Ansiedlung weiterer Bordelle möglichst verhindern.

Die Sex-Steuer wurde im Ausschuss ohne Diskussion abgelehnt. Zuvor hatten sich die Fraktionen intern mit der Angelegenheit beschäftigt. "Eine solche Abgabe würde sich t für Grevenbroich nicht rentieren", erklärt Vorsitzender Wolfgang Kaiser die Position der CDU, die sich zuvor per Internet darüber schlau gemacht hatte, welche Erfahrungen andere Kommunen mit einer solchen Steuer gemacht haben.

"Für Städte, die mit unserer vergleichbar sind - etwa Dormagen oder Gütersloh - hat sich das finanziell nicht gelohnt", sagt Kaiser. So sei auch für Grevenbroich kaum mit nennenswerten Einnahmen zu rechnen. "Schließlich gibt es hier mit dem ,Condor-Club' nur ein Bordell", meint der CDU-Chef. Gelange dieses Etablissement durch eine Sex-Steuer in finanzielle Schieflage, sei zu befürchten, dass es zu illegalen Angeboten in der Stadt komme. "Was dann in Hinterzimmern passieren könnte, wäre nicht mehr zu kontrollieren."

Auch die SPD hat sich intern gegen die Sex-Steuer ausgesprochen. "Wir zweifeln daran, dass es zu einem finanziellen Profit für die Stadt kommen wird", sagt Ratsherr Daniel Rinkert. "Der Aufwand, diese Steuer einzutreiben, wird letztlich größer sein als der Ertrag." Darüber hinaus bezweifeln die Sozialdemokraten, "dass wir hier ein wirkliches Problem mit einem Rotlichtmilieu haben".

Die FDP hatte sich schon im Vorfeld der Sitzung gegen die Sex-Steuer ausgesprochen. Fraktionschef Markus Schumacher wirft der Kämmerei vor, dass sie bereits bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer mit Einnahmesummen spekuliert habe, "die niemals generiert werden konnten".

(NGZ)