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Grevenbroich: Hartz IV: Millionenpaket für die Stadt erwartet

Grevenbroich : Hartz IV: Millionenpaket für die Stadt erwartet

Im Streit um die Hartz-IV-Reform gehen die Kommunen und damit auch Grevenbroich nun als Sieger aus dem Rennen. Denn der Staat wird schrittweise bis zum Jahr 2014 die kompletten Kosten für die soziale Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung übernehmen.

Nach Angaben des in Elfgen wohnenden FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai summieren sich diese beiden Positionen im Rhein-Kreis Neuss auf rund 17 Millionen Euro. Dazu kommen noch rund sieben Millionen Euro für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen.

Was unterm Strich für Grevenbroich zu erwarten ist, konnte der Kreis gestern nicht sagen: "Diese Zahlen gibt es nicht gemeindescharf. Es ist auch fraglich, ob wir sie prognostizieren. Denn das würde Begehrlichkeiten bei den Bürgermeistern wecken."

Dezernent Claus Ropertz rechnet mit einem Betrag in einstelliger Millionenhöhe. Für die soziale Grundsicherung und die Erwerbsminderung hat die Stadt im Jahr 2010 zusammen 2,2 Millionen Euro ausgegeben. Es ist zu erwarten, dass diese Kosten auch in Grevenbroich noch weiter steigen werden. Zum einen liegt das an den demografischen Daten: Die Lebenserwartung wird immer weiter steigen. Außerdem kommen immer mehr Menschen ins Rentenalter, die längere Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Bisher beteiligt sich der Bund an den Kosten für soziale Grundsicherung im Alter und an den Kosten für Erwerbsminderung mit 16 Prozent.

Bisher mussten die Kommunen immer tiefer in die Taschen greifen: Die Kosten für alte Menschen, Behinderte, Erwerbsgeminderte und Langzeitarbeitslose sind in den vergangenen Jahren deutlich in die Höhe geschnellt. Die Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 41 Milliarden Euro ausgegeben. Vor zehn Jahren mussten sie nur 26 Milliarden Euro zahlen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Gand spricht von einer gewissen Entlastung, die durch die Hartz-IV-Reformen für die Stadt Grevenbroich zu erwarten seien. Für ihn geht die Entlastung allerdings nicht weit genug. Er ist der Meinung, dass der Bund nicht nur die Kosten zum Lebensunterhalt übernehmen müsse. "Auch anderen Zahlungen, die auf die Kommunen übertragen worden sind, müssten vom Bund übernommen werden." Er denkt dabei an die Beträge für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, die den Kommunen von der Landesregierung auf die Schultern gepackt worden waren.

(NGZ)