Diskussion über Grundsteuer Grevenbroicher FDP befürchtet Steuer-Spirale
Grevenbroich · Die Grevenbroicher Liberalen fordern, dass sich Bürgermeister Klaus Krützen beim Land NRW für die Anwendung eines anderen Grundsteuermodells stark macht. Fraktionschef Schumacher hält das derzeitige Modell für zu bürokratisch, zudem würden regelmäßig Steuererhöhungen drohen.
Nach welchem Modell die Grundsteuer in NRW ermittelt wird, liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Dennoch sieht FDP-Fraktionschef Markus Schumacher im Rathaus Handlungsbedarf. Der Rat soll den Bürgermeister auffordern, sich beim Land einzusetzen, dass es in NRW ein „faires und bürokratiearmes Grundsteuermodell“ gibt. Das hat die Fraktion beantragt. Etliche Immobilienbesitzer ärgern sich über den Bürokratie-Aufwand, den ihnen die Steuererklärung für die Grundsteuerreform beschert. Für NRW befürchtet Schumacher nicht nur eine regelmäßige Wiederholung des Aufwands, sondern auch „eine Steuerhöhungsspirale“. NRW mache nämlich nicht wie andere Länder von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel Gebrauch, so dass automatisch das „Scholz-Modell“ angewendet werde. Dabei sollen als Bemessungsgrundlage alle sieben Jahre die Verkehrswerte von Immobilien neu bewertet werden. Dadurch würden laut Schumacher angesichts des Wohnraumbedarfs bei steigendem Wert „automatische Steuererhöhungen“ drohen, wenn es nicht fortlaufende Hebesatzsenkungen gebe. „Die Steuer zahlen nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter über die Nebenkostenabrechnung“, betont er. Die Bürger seien durch Energiepreise und Inflation bereits an der Schmerzgrenze. Die FDP plädiert dafür, dass sich NRW für ein „flächenbasiertes Modell entscheidet, bei dem sich der Grundsteuerwert über konstante Grund- und Gebäudeflächen berechnet. Schumacher vermisst bei der CDU-Grüne-Landesregierung „Gestaltungswillen“. Der Rat soll die Nachteile des Scholz-Modells feststellen und den Bürgermeister auffordern, sich beim Land für ein „bürgerfreundlicheres“ Modell einzusetzen.