Grevenbroich Grüne wollen weniger Wahlplakate: Stadt lehnt ab
Grevenbroich · Bundestags-, Kommunal- und Bürgermeisterwahl werden die nächsten drei Jahre prägen. Das wird mit einer Flut von Wahlplakaten verbunden sein, befürchten die Bündnisgrünen. Ihre Forderung: Die Poster der Parteien sollen künftig nur noch an ausgesuchten Stellen aufgehängt werden dürfen. Die Stadtverwaltung hat diesen Vorschlag jetzt abgelehnt.
Den Grünen ist die flächendeckende Wahlwerbung in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen. "In den Jahren, in denen mehrere Wahlen hintereinander stattfanden, wurden unsere Straßen über Monate hinweg durchgängig mit Plakaten zugepflastert", begründet Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski in einem Antrag an die Stadtverwaltung: "Man kann hier durchaus von einer optischen Umweltverschmutzung sprechen", erklärt er. Die Meinung der Bündnisgrünen: "Es ist dringend erforderlich eine Beschränkung der Wahlwerbung herbeizuführen."
Die Öko-Partei schlägt vor, dass künftig nur noch auf Werbetafeln an ausgesuchten Standorten plakatiert werden dürfe. Das habe auch Vorteile für die Parteien, meint Ratsherr Dieter Dorok: "Weniger Plakate bedeuten auch weniger Kosten."
In einer Vorlage für den morgen tagenden Hauptausschuss lehnt Bürgermeisterin Ursula Kwasny den Antrag der Grünen jedoch ab. Denn die Miete für die 2,90 mal 3,70 Meter großen Werbetafeln sei zu hoch. Nach einer Information der Wattenscheider Firma "Wahlkampf-Werbung Wesselmann", die ein Monopol auf diese Tafeln besitzt, müsse die Stadt mit Mietkosten von insgesamt 27 200 Euro pro Wahl rechnen. Vorausgesetzt, alle 68 potenziellen Standorte im Stadtgebiet würden für die sogenannten "Wesselmänner" genutzt.
Neben den Kosten befürchtet die Bürgermeisterin ein weiteres Problem. Denn die Verwaltung müsse mit Beschwerden der Parteien rechnen, wenn es um die Vergabe der Plakatstandorte gehe, denn nicht alle würden die gleiche Bedeutung genießen. Ursula Kwasny schlägt daher vor, die "Verordnung zur Werbung in der Stadt Grevenbroich" nicht zu verändern.
Nach der Rechtslage liegt es im Ermessen der Kommunen, wie viel Platz sie den Parteien für Wahlplakate einräumen. Sie können die Straßen entweder für freies Plakatieren freigeben, bestimmte Standorte auswählen oder gemeindeeigene Flächen zur Verfügung stellen.
