Der Verwaltungschef unterstützt die landesweite Initiative zur Abschaffung und hat angeordnet, dass die Stadt bis auf weiteres keine Beitragsbescheide mehr versendet. Auch der Stadtrat solle sich positionieren. Für den Einnahmeausfall fordert Krützen Ausgleich vom Land. Die Beiträge hatten unter anderem bei Anliegern der Bahnstraße und auch in Gindorf für Ärger gesorgt.

Das Aussetzen des Vollzugs der Satzung hatte die UWG-Fraktion bereits Ende 2018 gefordert. „Es ist fantastisch, dass der Bürgermeister mutig wird, dass er er die Anliegerbeiträge aussetzen möchte. Doch woher kommt der Sinneswandel?“, fragt UWG-Ratsherr Hubert Rütten. Schließlich habe die Stadtverwaltung sich erst im Februar gegen den UWG-Antrag ausgesprochen. Aus Sicht der Verwaltung sollte von einer „generellen Abschaffung der Straßenbaubeiträge Abstand genommen werden, denn das Einnahmeausfallrisiko wird als nicht kalkulierbar angesehen“, hatte Klaus Krützen damals in der Stellungnahme zum UWG-Antrag erklärt und sich dabei etwa auf eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände gestützt. „Die Diskussion um die Beiträge nimmt weiter Fahrt auf, ich stelle auch in Teilen der Regierungsfraktionen einen Sinneswandel fest“, erklärt Krützen jetzt, er sieht eine wachsende Realisierungschance für die Abschaffung. Würde die Stadt nun Beitragsbescheide erlassen, „wären sie rechtskräftig – es könnte dann sein, dass wir sie bei einer Gesetzesänderung nicht mehr zurückholen können“, sagt der Bürgermeister. Unabhängig von seinem Vorstoß hatten die Grünen-einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Rat solle eine „schnellstmögliche Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im NRW-Kommunalabgabengesetz fordern. Die finanzielle Belastung für die einzelnen Anlieger sei „oftmals existenzgefährdend“, erklärt Fraktionschef Dirk Gawlinski. Gerade Menschen, die zur Sicherung ihrer Altersversorgung in Wohneigentum investiert hätten, würden bei der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur heute stark belastet. Für die Zeit vor einer Abschaffung fordern die Grünen bei Hauptverkehrs- und Haupteinkaufsstraßen eine Senkung der Anliegeranteile für Geh- und Radwege sowie für Parkstreifen, „die zum Teil doppelt so hoch“ seien wie für die Fahrbahnen.

Im Rahmen der vom Bund der Steuerzahler NRW initiierten Initiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ wurden mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt.