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Grevenbroich: Grüne: Land muss für Inklusion nicht zahlen

Grevenbroich : Grüne: Land muss für Inklusion nicht zahlen

Die Bündnisgrünen haben sich in die Diskussion um Inklusion eingeschaltet. Dabei geht es vor allem um finanzielle und juristische Fragen. In einer Mitteilung bezeichnet der Grevenbroicher Stadtverband "die pauschalen Forderungen nach finanzieller Unterstützung an das Land, um bauliche Maßnahmen für die Inklusion an Grevenbroicher Schulen umzusetzen" als unberechtigt. CDU und UWG hatten bei der Finanzierung der Inklusion das Land in die Pflicht genommen und auf das Konnexitätsprinzip verwiesen. "Es ist keine Frage der Konnexität", meint Grünen-Fraktionschef Dirk Gawlinski. Er verweist auf die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention.

"Die EU und somit die Bundesrepublik (2009 ratifiziert) haben diese Konvention 2006 mit unterzeichnet. Es ist also kein ,Landesgesetz' im engeren Sinne", erklärt Gawlinski. Konsequenz sei, dass Mittel für die Umsetzung von der EU oder dem Bund gefordert werden könnten. Da Schule aber Ländersache ist und nach Landesgesetz eine Aufteilung der Kosten – Personal das Land, bauliche Ausstattung die Kommunen – zu erfolgen habe, sei die Sachlage eindeutig. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass die Kommunen durch die Schulpauschale für bauliche Maßnahmen vom Land unterstützt werden. "In Grevenbroich sind das für 2013 circa 1,9 Millionen Euro", erklärt Gawlinski. "Angestrebt und naheliegend ist zudem die notwendige Schließung der Martin-Luther-King-Förderschule, die im Grevenbroicher Haushalt zu Einsparungen führt."

Die Landesregierung müsse die Kommune laut Bündnisgrünen folglich nicht unterstützen.

(NGZ)