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Grevenbroich: Grüne: Große Fraktionen im Stadtrat sparen zu wenig

Grevenbroich : Grüne: Große Fraktionen im Stadtrat sparen zu wenig

Die Grevenbroicher Ratsfraktionen treffen am Montag am runden Tisch mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Bürgermeisterin Ursula Kwasny zusammen. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Bijan-Djir Sarai (FDP) wird über die fatale Haushaltssituation der Stadt diskutiert. Vorab melden sich die Grünen zu Wort. Fraktionschef Dirk Gawlinski beklagt: Mit den großen Fraktionen im Rat sei es nicht möglich, eine Haushaltssicherung zu betreiben.

Das macht Gawlinski an mehreren Beispielen deutlich: Die von den Grünen vorgeschlagenen Parkgebühren für den Platz der Republik seien ebenso abgelehnt worden wie die von der Öko-Partei geforderten pauschalen Ausgaben-Kürzungen im Rathaus. "Auch fordern wir immer noch die Übergabe der Offenen Ganztagsgrundschulen an freie Träger, denn damit könnten Personalkosten gespart werden", so Gawlinski. Er beklagt zudem, dass es der Bürgermeisterin in den vergangenen beiden Jahren nicht gelungen sei, haushaltspolitische Vorgaben zu unterbreiten und unwillige Fraktionen von der Notwendigkeit des Sparens zu überzeugen. Was die Grünen ablehnen: Die vom Landrat vorgeschlagene Abgabe des städtischen Ausländeramtes an den Rhein-Kreis. "Damit ist nun wirklich keine Konsolidierung zu machen", meint der Fraktionschef.

Die Grünen fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Und: "Vielleicht muss auch die Debatte darüber geführt werden, ob die Zwischenschaltung eines Kreises unnötig Geld verschlingt", betont Dirk Gawlinski. Möglicherweise, so der Fraktionschef, sei die Rückführung aller Aufgaben an die Kommune die effektivere Lösung.

(wilp)