Grevenbroichs Bürgermeister kann mit dem Gesetzesentwurf zu den Straßenbaubeiträgen als Kompromiss leben

Grevenbroich : Straßenbaubeiträge: Krützen sieht Probleme

Grevenbroichs Bürgermeister vermisst weiterhin eine gerechte Lösung für alle.

Wegen der anstehenden Änderung des Gesetzes zu den Straßenbaubeiträgen und auch wegen der Anwohnerproteste hatte Bürgermeister Klaus Krützen das Beitragsverfahren für die Bahnstraße zunächst gestoppt. Nun wird aller Voraussicht nach der von Kommunalministerin Ina Scharrenbach eingebrachte Gesetzes-Kompromiss verabschiedet. Dabei bedauert Krützen, dass sich die Landes-SPD mit ihrer Forderung nach einer generellen Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht durchsetzen konnte. Er könne mit dem Kompromiss aber leben, obwohl er auch Probleme auf die Stadt zukommen sehe. Denn ihm sei vollkommen unklar, wie denn die künftig geforderte Beteiligung der Betroffenen geschehen solle: „Muss Einvernehmen erzielt werden, können die Anlieger eine Baumaßnahme verhindern? Wer entscheidet über die Standrads der Ausbauten?“, fragt Krützen.

Zudem befürchte er, dass „Bürger erster und zweiter Klasse“ das Resultat des neuen Gesetzes sein könnten, wenn die Anwohner von Anlieger- und Durchfahrtstraßen unterschiedlich veranschlagt würden. Außerdem gebe es in Grevenbroich viele Straßen, bei denen eine solch klare Klassifizierung kaum möglich sei.

In der Summe sehe er aber auch positive Aspekte in dem Gesetzesentwurf: „Die SPD hat sich zwar mit ihrer Forderung, die vollen Straßenbaukosten von 120 Millionen vom Land zu tragen, nicht durchsetzen können. Aber das Land will nun 65 Millionen übernehmen,“ sagt er. So werde der Betrag auch für die Anlieger der Bahnstraße, wenn er den Stopp nach Verabschiedung des Gesetzes aufhebe, zumindest reduzierter und erträglicher, meint der Bürgermeister.

Positiv bewertet Krützen auch den Gesetzespassus, dass künftig jeder Betroffene Anspruch auf Ratenzahlung erheben können soll. Das sei zwar in Einzelfällen in Grevenbroich schon ermöglicht worden, es sei aber ein schwieriges Verfahren gewesen. Angesichts der möglichen, bis zu sechsstelligen Höhe von Straßenbaubeiträgen sei die generelle Möglichkeit der Ratenzahlung auf jeden Fall zu begrüßen. Dass die Stadt zu einer jährlichen Fortschreibung des Straßenkonzeptes verpflichtet werden soll, sieht Krützen als unproblematisch an: „Wir haben ja bereits unser Straßenkataster, das auch Aussagen zum Straßenzustand macht, und mit dem wir immer in die Stadtteilgespräche gehen. Das lässt sich ohne großen Verwaltungsaufwand fortschreiben.“

Eines bleibt für Krützen aber auch ein Faktum: „Ich habe noch nie erlebt, in all den Jahren und den Diskussionen mit den betroffenen Anwohnern, dass Straßenbaubeträge als gerecht betrachtet worden wären.“ Und an diesem Zustand werde das neue Gesetz nichts ändern, befürchtet der Bürgermeister.

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