Wirtschaftsvereinigung Grevenbroich-Jüchen-Rommerskirchen Region braucht Zeit für Strukturwandel
Grevenbroich · Die Wirtschaftsvereinigung Grevenbroich-Jüchen-Rommerskirchen hat eine Resolution zur Zukunft der Region verabschiedet. Adressaten sind Bundes- und Landespolitiker sowie die Mitglieder der Kohle-Kommission.
Die Unternehmen aus der Region brauchen realistische Rahmenbedingungen und ausreichend Zeit, um den Strukturwandel wirtschafts- und sozialverträglich meistern zu können. Diesen Appell richtete der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung für Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen jetzt per Resolution an Politiker aus Bund und Land sowie an die Mitglieder der Kohle-Kommission. Die Gemeinschaft unter Leitung von Eberhard Uhlig, die mehr als 140 heimische Unternehmen vertritt, möchte sich damit auch aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen – mit ihren Erwartungen und Einschätzungen.
Im Sinne der von der Braunkohle- und der energieintensiven Aluminiumindustrie geprägten Region ruft die Wirtschaftsvereinigung die politisch Handelnden dazu auf, ihre künftigen Entscheidungen an drei Punkten zu orientieren: Die Region benötige bei einem Ausstieg aus der Braunkohle mindestens 30 Jahre Zeit für eine Strukturanpassung. Endtermine für den Betrieb von Kraftwerken müssen sich an den Genehmigungen der Tagebaue orientieren. Und: Die Versorgungssicherheit mit Strom und wettbewerbsfähige Energiepreise sollten neben ökologischen Kriterien wieder gleichberechtigte Orientierungspunkte der Politik werden.
Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts sind die genehmigten Bereiche zur Braunkohleförderung erschöpft. RWE geht bereits für das Jahr 2030 von einer Förderreduzierung um 40 bis 50 Prozent aus. Vor diesem Hintergrund macht die Wirtschaftsvereinigung deutlich: „Die Zeit für eine sozialverträgliche Umstrukturierung ist mit etwa drei Jahrzehnten extrem knapp im Vergleich zu Strukturanpassungs-Zeiträumen im Ruhrgebiet oder anderen Kohleregionen.“ In den drei IHK-Bezirken Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen seien etwa 30.000 Beschäftigte in der Braunkohle und rund 300.000 Mitarbeiter in der energieintensiven Industrie betroffen. „Nach den Erfahrungen im Ruhrgebiet und in anderen Regionen ist es nicht realistisch, in einer kürzeren Zeit als 30 Jahren eine annähernd vergleichbare Anzahl neuer qualifizierter Arbeitsplätze zu schaffen“, warnt die Wirtschaftsvereinigung. Jede weitere Verkürzung des Kohle-Abbaus führe zu Strukturbrüchen in der Region – „ohne dass hiermit ein erkennbarer Effekt auf die Klimaentwicklung erzielt werden könnte“.
Der Vorstand erinnert daran, dass die Braunkohleförderung in langjährigen Verfahren genehmigt wurden. An diesen Abstimmungen orientiere sich etwa die Lage von Orten, Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Werde ein Braunkohlenkraftwerk vorzeitig stillgelegt, entstehe in der Regel ein „Domino-Effekt“ in Richtung Tagebau. Da beide existenziell miteinander verbunden seien, gerate die Ertragslage des gesamten Verbundsystems in Schieflage. Deutlich weniger Absatz würde dazu führen, dass geplante und genehmigte Tagebau-Endstände nicht erreicht werden können. Eine Änderung der Abbaugenehmigung hätte auch einen „erheblichen Vertrauensbruch in die Verlässlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen zur Folge“, stellt die Wirtschaftsvereinigung fest.
Und: „Zusätzlich entstünde auch ein Vertrauensbruch bei Investoren, die für das Gelingen einer neuen Struktur dringend benötigt werden.“ Künftige Großinvestitionen würden erheblich behindert, wenn nicht sogar gänzlich verhindert.
Die Wirtschaftsvereinigung ruft letztlich die Politiker aus Bund und Land auch dazu auf, nicht nur negative Aspekte wie Ressourcenverbrauch und Emissionen in den Fokus zu rücken. Über eine kostengünstige und sichere Energieversorgung werde kaum diskutiert. Die aber stehe im Zentrum der Wertschöpfungsketten der energieintensiven Industrie, stellt der Vorstand klar. „Wohlstand und Beschäftigung in unserer Region hängen in besonderem Maß von einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung ab.“
Bislang sei der Wirtschaftsvereinigung Grevenbroich-Jüchen-Rimmerskirchen völlig unklar, wie die deutschen Energiewende-Ziele mit den Anforderungen einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung in Einklang zu bringen seien.
