Grevenbroich will seine Interessen für die Besiedlung des interkommunalen Gewerbegebietes vertraglich mit RWE absichern

Interkommunales Gewerbegebiet Grevenbroich/Jüchen : Planungshoheit fürs neue Gewerbegebiet

Grevenbroich liegt nun auch der Entwurf des städtebaulichen Vertrages vor. Er soll unterzeichnet werden, wenn die Projektentwicklungsgesellschaft von RWE und DuisportAG für das interkommunale Gewerbegebiet gegründet ist.

Nach der bereits in Jüchen erfolgten Vertragsvorlage, die dort aber noch nicht beschlossen wurde, soll nun im Grevenbroicher Stadtrat am Donnerstag möglichst der städtebauliche Vertrag für das Interkommunale Gewerbegebiet Grevenbroich/Jüchen zur Unterzeichnung durch Bürgermeister Klaus Krützen freigegeben werden. Diese Beschlussfassung steht an für die Änderung der Flächennutzungspläne und die Aufstellung von Bebauungsplänen für das Industriegebiet Jüchen/Grevenbroich sowie für einen Terminal für den kombinierten Güterverkehr.

Bürgermeister Klaus Krützen sagt zu diesem Thema: „Der Abschluss des städtebaulichen Vertrags und die Gründung der Projektgesellschaft sind wichtige Schritte für die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes. Die zusätzlichen Flächen bieten Unternehmen viel Raum für Entwicklung. Solche Angebote machen zu können, ist zur Bewältigung des Strukturwandels ganz wichtig. Ich hoffe sehr, dass uns im weiteren Planungsprozess keine bürokratischen Hürden in den Weg gelegt werden, wie das zuletzt in Bedburg der Fall war, sondern dass wir zügig die anstehenden Planungsschritte abarbeiten und in die Vermarktung einsteigen können.“

Eine Projektgesellschaft zur Entwicklung des Industriegebietes wollen (wie mehrfach berichtet) RWE Power als Eigentümer des Grundstücks und die DuisportAG gründen, die ein internationaler Player, unter anderem auch mit der Beteiligung an der „Neuen Seidenstraße“ ist. In Jüchen war die Initiative für einen vorherigen städtebaulichen Vertrag mit RWE und DuisportAG aus der Politik verlangt und angeregt worden. Der Hintergrund: Es ist der Stadt wichtig, die Planungshoheit über den industriellen Besatz zu behalten, um die durch den Kohleausstieg wegfallenden Arbeitsplätze zumindest teilweise ersetzen zu können. Derselbe Vertragstext, der auch in Jüchen bereits vorliegt, steht nun auch in Grevenbroich zur Beratung an. Sobald sich die Projektgesellschaft gegründet hat, sollen Bürgermeister Klaus Krützen und der Beigeordnete Florian Herpel ebenso den Vertrag unterzeichnen, wie auch der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens.

Im Vertrag soll unter anderem geregelt werden, dass RWE und DuisportAG die Kosten für die Bauleitplanung und zum Beispiel für das notwendige Lärmschutzgutachten für den auf Jüchener Gebiet geplanten Logistik-Terminal übernehmen. Auch über den Einsatz öffentlicher Fördermittel, etwa für die Erschließung des Gebietes und die dafür geplante Herabstufung der A540 sollen sich die Vertragspartner eng abstimmen, heißt es im Vertragsentwurf. Und nur „auf direktem Weg zwischen den Städten“ soll die Vermarktung der Bauflächen ablaufen. Auch soll der Umgang mit den Grundstücksinteressenten von beiden Städten aktiv begleitet werden, wofür es noch eine Vereinbarung geben soll. Eine Vertragskündigung soll nur aus „einem wichtigem Grund“, wie etwa einem Insolvenzverfahren, möglich sein.

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