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Grevenbroich: Was die Politik von Scholz erwartet

Umfrage unter Ratsmitgliedern aus Grevenbroich : Was die Politik von Scholz erwartet

Am Mittwoch wird der neue Bundeskanzler gewählt. Was ihm Mitglieder des Grevenbroicher Stadtrats wünschen und welche Erwartungen sie an Olaf Scholz haben.

Nach der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) wird es diesen Mittwoch zu einem Wechsel an der Spitze der Bundesregierung kommen: Olaf Scholz (SPD) soll zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt werden. Die „Groko“ ist Geschichte, auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP warten große Herausforderungen. Damit sind gerade in der Region große Erwartungen verknüpft. Wir haben Grevenbroicher Politiker gefragt, was sie vom neuen Kanzler erwarten und was sie ihm für seine Amtszeit wünschen.

Heike Troles (CDU) wünscht Scholz in erster Linie Gottes Segen. „Und eine glückliche Hand für die großen anstehenden Herausforderungen für unser Land“, sagt die Grevenbroicher Landtagsabgeordnete. „Meine Erwartung ist, dass er klare Kante zeigt und keinen mehrheitsgetriebenen Schnellschüssen hinterhereifert.“ Die CDU als Oppositionspartei wolle ihr Profil auch auf Bundesebene stärken und gute Ideen einbringen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser wünscht dem künftigen Kanzler und dem Kabinett „eine gute Regierungszeit in Sinne aller deutschen Bürgerinnen und Bürger – und dass die vielen Versprechungen am Ende eingehalten werden“. Weiterhin wünscht sich Kaiser, dass es keinen „medialen Kleinkrieg mit gegenseitigen Schuldzuweisungen“ gibt, wie er ihn gerade in Grevenbroich erlebe.

 Heike Troles: Scholz sollte keinen „mehrheitsgetriebenen Schnellschüssen hinterhereifern“.
Heike Troles: Scholz sollte keinen „mehrheitsgetriebenen Schnellschüssen hinterhereifern“. Foto: Troles
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SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den das Dreier-Bündnis vorgelegt hat. „Ich habe immer gesagt, dass ich für eine Ampel bin“, sagt der Neurather, der Scholz wünscht, dass er Zeit findet – auch dafür, Dinge reflektieren zu lassen. Seine Erwartungen an den neuen Kanzler: Rinkert sieht gerade für die Region Grevenbroich ein zentrales Thema in der Beschleunigung von Planverfahren. „Es fehlt nicht an Ideen, sondern an einem Instrumentenkasten.“ Rinkert will nicht nur ein Auge darauf haben, was die Regierung tut, um etwa Planverfahren zu beschleunigen, sondern auch von außen daran arbeiten.

 Daniel Rinkert: Scholz sollte einen Fokus die Beschleunigung von Planverfahren legen.
Daniel Rinkert: Scholz sollte einen Fokus die Beschleunigung von Planverfahren legen. Foto: Kandzorra, Christian

Grünen-Fraktionschef Peter Gehrmann wünscht Scholz das Vermögen, gute Komprmosse zu finden. „Es ist garantiert nicht einfach, mit drei Partnern zusammenzuarbeiten.“ Gehrmann hofft, dass es Scholz gelingt, in Deutschland eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. „Denn es gibt viele Sachen, die jetzt angepackt werden müssen: Wir sind in der Digitalisierung absolut rückständig im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn und Konkurrenten“, nennt Gehrmann ein Beispiel. Eine wichtige Rolle spielt für ihn natürlich der Klimaschutz, der schon beim Ausbau etwa des ÖPNV beginne – auch in Grevenbroich.

Der Grevenbroicher FDP-Vorsitzende Markus Schumacher sagt: „Ich erwarte, dass Olaf Scholz alle Regierungsfraktionen ernst nimmt und in einem fairen Miteinander weiterhin professionell arbeitet und die Probleme unseres Landes löst.“ Die Koalitionsgespräche seien gelungen – „ich wünsche ihm, dass es ihm auch gelingt, die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Dazu gehöre auch, die Menschen zu hören, die ihm persönlich oder der SPD nicht die Stimme gegeben haben.