Politik in Grevenbroich UWG: Oktober-Sitzungen waren Geldverschwendung
Grevenbroich · Müssen Ausschuss- und Ratssitzungen während der Pandemie stattfinden, wenn sie nur wenige Minuten lang dauern? Das fragt die UWG. Sie hält die beiden Termine für Geldverschwendung.
In einer jetzt an Bürgermeister Klaus Krützen versandten Anfrage will die UWG wissen, wie hoch die Kosten für die beiden Sitzungen in der letzten Oktoberwoche gewesen sind. Nach Ansicht der Wählergemeinschaft sei es nicht nötig gewesen, die Termine anzusetzen. Sie habe den Eindruck, dass hier Steuerzahler-Geld verschwendet worden sei.
Der Planungsausschuss am 27. Oktober habe nur knapp fünf Minuten gedauert, die zwei Tage später im Pascal-Gymnasium stattgefundene Ratssitzung gerade einmal eine Viertelstunde länger, moniert Fraktionsgeschäftsführer Hubert Rütten.
Die Beratungspunkte seien nach Einschätzung der UWG weder wichtig noch brisant gewesen. „Sie hätten auch in der ersten Sitzung des Rates oder des neuen Planungsausschusses beraten werden können“, meint Rütten. Die Wählergemeinschaft sei zudem der Meinung, dass die Zusammenkünfte unter Corona-Bedingungen „zu einer nicht notwendigen Gefährdung“ geführt hätten. Darüber hinaus hätten sie unnötige Kosten verursacht – nicht nur wegen der zu zahlenden Sitzungsgelder. Möglicherweise seien auch zusätzliche Ausgaben für die große Aula des Pascal-Gymnasiums entstanden, die während der Pandemie als Ratssaal genutzt wird.
Im Rathaus wird diese Kritik nicht geteilt. Die Sitzung des Planungsausschusses sei erforderlich gewesen, um das geplante Lidl-Regionallager auf den Weg zu bringen, sagt Sprecher Stephan Renner. Den dafür notwendigen Beschluss habe der Rat zwei Tage später gefasst. Und das sei nicht das einzige wichtige Thema gewesen: Es sei auch eine Nachtragssatzung zum Haushalt verabschiedet worden. Der Termin sei lange im Vorfeld festgelegt worden, da an diesem Tag viele ausscheidende Mitglieder mit einem Umtrunk verabschiedet werden sollten. „Darauf wurde aus Infektionsschutzgründen aber verzichtet“, sagt Renner. „Wir werden das nachholen.“
Der Rat habe Sitzungsgelder von genau 812 Euro gekostet, da nur 40 statt 50 Mitglieder anwesend waren. Hinzu kämen 2000 Euro für die Technik, die für die Aula-Sitzung gemietet werden musste. Die Kosten für den Planungsausschuss seien überschaubar: 306,70 Euro.
