Unabhängige Wählergemeinschaft in Haushaltsklausur Grevenbroicher UWG kritisiert hohe Personalkosten
Grevenbroich · Wählergemeinschaft beschäftigte sich mit dem Entwurf des Stadt-Haushalts 2020.
In ihrer Klausurtagung hat sich die UWG jetzt den 682 Seiten starken städtischen Haushaltsentwurf beschäftigt. Ihre Kritik: Die Transparenz des Zahlenwerks habe sich weiter verschlechtert. „Das liegt unter anderem an der pauschalen Verlustabdeckung der Stadtbetriebe Grevenbroich AöR“, sagt Fraktionschef Carl Windler. Dieser mit 21,3 Millionen Euro „nicht zu vernachlässigende Posten“ werde nicht näher erläutert.
Riskant sei aus Sicht der UWG die auch in Zukunft bestehende städtische Einstandspflicht für die Verlustabdeckung der Stadtbetriebe. „Hier ist eine Änderung der Führungsebene erforderlich“, sagt Windler. Anstelle der beiden nebenamtlichen Geschäftsführer Monika Stirken-Hohmann und Florian Herpel müsse ein hauptamtlicher Geschäftsführer eingestellt werden, „der sich tagtäglich für die Begrenzung der Verluste einsetzt“. Ein Lob haben die Unabhängigen für den städtischen Kulturbereich übrig: Er leiste mit wenig Budget „eine außerordentlich gute Arbeit“, das Angebot könne als überdurchschnittlich bewertet werden.
Kritisiert wird von UWG, dass – trotz des viel beklagten Weggangs von Mitarbeitern – keine Personalkosten gespart werden konnten. Und auch das vom Bürgermeister als „großer Wurf“ bezeichnete Konzept zur Personalreduzierung sei nicht wie angekündigt umgesetzt worden. „2018 wurde ein Konsolidierungspotenzial von rund 1,7 Millionen Euro prognostiziert. Wesentlicher Bestandteil hieran war die Abgabe des Rechnungsprüfungsamtes an den Rhein-Kreis“, erinnert Windler. Zwei städtische Mitarbeiter seien jedoch nicht zur Kreisverwaltung gewechselt, zudem müsse die Stadt für die Erledigung der Aufgaben weitere 350.000 Euro an den Kreis zahlen. Ob damit die angekündigte 30-prozentige Kostenreduzierung tatsächlich erreicht werden könne, sei fraglich, so Windler.
Das in der Stadtverwaltung fehlende Controlling mache sich durchweg negativ bemerkbar und werde weiter von der UWG eingefordert. „Eine wirkliche und perspektivische Haushaltsverbesserung ist ansonsten nicht möglich“, betont Windler.
Zudem fragt die Wählergemeinschaft, warum die Verwaltung an der alten Vereinbarung, nach der Eröffnung des neuen Schlossbades andere Bäder zu schließen, nicht festhalte. Die Zuschusspflicht für kleinere Bäder müsse beendet werden.
