Grevenbroich: Tempo 30 soll aufgehoben werden

CDU, UWG und FDP machen Druck : Tempo 30 soll aufgehoben werden

CDU, UWG und FDP drängen auf das zeitnahe Umsetzen ihres Tempo-30-Beschlusses. Nach der Ratssitzung am 10. Oktober gelten noch immer die alten Geschwindigkeits-Begrenzungen auf der Linden- und Rheydter Straße, den beiden Hauptverkehrsstraßen des Stadtzentrums.

„Wir fordern den Bürgermeister auf, die beschlossenen Änderungen möglichst schnell vorzunehmen“, sagt FDP-Fraktionschef Markus Schumacher.

Gegen heftigen Widerstand des übrigen Rates haben die drei Fraktionen das Aufheben der 30er Zone auf der Lindenstraße durchgesetzt. Ebenso auf der Rheydter Straße, mit Ausnahme eines 300 Meter langen Teilstücks entlang der Erich-Kästner-Grundschule. Dort soll Tempo 30 nur während der Unterrichts- und Betreuungszeiten gelten.

Warum die Stadt noch nicht gehandelt hat, erklärt Rathaus-Sprecher Stephan Renner so: „Um den Ratsbeschluss rechtlich sicher zu machen, haben wir den Landrat um Unterstützung geben.“ Dabei sei es um die Frage gegangen, wie die Verwaltung mit den Bürgeranträgen umgehen soll, die ebenfalls zu Tempo 30 eingegangen sind. Nach Auskunft der Kreisverwaltung sollen sie formal dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden, der Landrat gehe davon aus, dass dies an der Sache aber nichts ändern werde, so Renner auf Anfrage unserer Redaktion.

Da der Rat erst wieder am 12. Dezember zusammenkommt, schlägt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser vor, dass über die Bürgeranträge im nächsten Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss entschieden werden soll. „Der tagt am 21. November“, sagt Kaiser. „Damit könnte mehr Tempo in die Sache gebracht werden.“ Dies ist sei nach Ansicht des CDU-Chefs auch im Sinne vieler Bürger – denn: „Wir haben nach dem jüngsten Ratsbeschluss sehr viele Rückmeldungen bekommen – dabei haben die positiven Stimmen überwogen.“

Was das zügige Umsetzen von Ratsbeschlüssen betrifft, ist die FDP mittlerweile skeptisch geworden. Vor zehn Monaten hatte sie beantragt, das Verkehrsschild „Kinder“ als Piktogramm auf die Fahrbahn der Schellestraße aufzubringen, um Autofahrer auf die Gustorfer Grundschule aufmerksam zu machen. „Nach der Entscheidung ist das bis heute nicht umgesetzt worden, obwohl ich mehrfach Druck gemacht habe“, sagt Schumacher. Sein Eindruck: „Wenn ein Beschluss nicht den Vorschlägen der Verwaltung entspricht, kann es bis zum Umsetzen sehr lange dauern.“

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