Gewerkschafter und Betriebsräte appellieren Das Revier muss eine Zukunft haben
Grevenbroich · Die Region braucht belastbare Zukunfts-Konzepte und einen Strukturwandel mit Industriearbeit. Diesen Appell richten Betriebsräte und Gewerkschafter an die Kohle-Komission. Viele Tausend Bürger aus dem Revier stehen hinter ihnen.
Klaus Emmerich bringt es auf den Punkt: „Der Strukturwandel braucht Zeit, er lässt sich nicht innerhalb weniger Monate auf dem Reißbrett produzieren“, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Tagebaus Garzweiler. Und das ist auch das Signal, das er gemeinsam mit Michael Bochinsky (RWE), Manfred Maresch (IG BCE) und Thomas Leigsnering (Verdi) an die Kohle-Komission in Berlin richtet: „Nichts übers Knie brechen, sondern nachhaltige Zukunfts-Konzepte für das Rheinische Revier entwickeln.“
Das haben die Gewerkschaften so ähnlich bereits im Juni in ihrem „Revier-Appell“ formuliert, der zurzeit auf zahlreichen Festen in der Region kursiert. „Wir werden von vielen Menschen unterstützt“, bilanziert Manfred Maresch, Bezirksleiter der IG BCE. „Mehrere Tausend Unterschriften sind zusammengekommen.“ Und es sollen noch mehr werden: Die Aktion läuft bis September, dann wird der Appell an einen Vertreter der Kohle-Kommission übergeben. Welches Mitglied das sein wird, steht noch nicht fest.
„Es gab hohen Bedarf, dass das Revier endlich mit einer Stimme spricht“, sagt der Gindorfer Michael Bochinsky, stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der RWE AG. „Und wir haben es schnell geschafft, mit dem Appell das politische Revier hinter uns zu vereinen.“ Das sei wichtig, denn in der Kohle-Komission seien zwar Gewerkschafter vertreten, aber niemand aus der vom Strukturwandel betroffenen Region – „kein Bürgermeister, kein Betriebsrat, nichts“, sagt Bochinsky.
Bis zum Jahresende soll die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission ihre Vorschläge für den Strukturwandel erarbeiten und ein Abschlussdatum für das Ende der Braunkohlenverstromung nennen. „In ein paar Monaten über eine in 100 Jahren gewachsene Industrie zu entscheiden, das ist ein unheimlich enger Zeitplan“, sagt Thomas Leigsnering. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär betrachtet das mit Sorge – denn viel zu viele Fragen seien noch offen. „Was passiert mit den Arbeitsplätzen, die durch die Braunkohle verloren gehen? Und was ist mit der Versorgungssicherheit und dem preiswerten Strom, auf den die energieintensiven Betriebe etwa aus der Aluminium-, Chemie und Papier-Industrie angewiesen sind? Wer soll den liefern?“ Auf diese Fragen müssten Antworten folgen – und Lösungen.
Die Arbeitnehmervertreter sind sich einig: Das Revier benötige einen Einstieg in einen Strukturwandel, der auch nach der Braunkohle gute Industriearbeit sichert. Und es werde eine Energiewende gebraucht, die auch in Zukunft bezahlbaren Strom garantiere. „Der Pfad für ein Ende der Kohleverstromung ist bereits vorgezeichnet durch die in den nächsten Jahrzehnten auslaufenden Genehmigungen, jeder hier im Revier weiß das“, sagt Michael Bochinsky. Die Klimaschutzziele 2030 und 2050 ließen sich deshalb auch ohne ein symbolisch gesetztes Ausstiegsdatum erreichen, appelliert er in Richtung Bundeshauptstadt.
„Mit unserem Fahrplan haben wir das 2020er Ziel aus dem Pariser Abkommen fast erreicht“, meint Bochinsky. Mit der Sicherheitsbereitschaft des Kraftwerks Frimmersdorf sei RWE in Vorleistung getreten. „Das spart schon jetzt 15 Prozent an Kohlendioxid ein“, meint der Betriebsrat. „Im Jahr 2030 werden wir bei 40 oder 50 Prozent landen, wenn der Tagebau Inden ausgekohlt und das Kraftwerk Weisweiler stillgelegt wurden.“ Ein verfrühtes, „von Symbolpolitik getriebenes Abschalten“, warnt Bochinsky, würde schmerzhafte Folgen für die heimische Industrie haben – „das würde Strukturbruch und damit Kahlschlag bedeuten“.
„Alles, was mit heißer Nadel gestrickt ist, kann nicht gut und professionell sein“, meint Klaus Emmerich. „Wie es nicht funktioniert, haben wir bei der Steinkohle im Ruhrgebiet gesehen. Das darf sich hier nicht wiederholen.“ Es brauche ausreichend Zeit, um die richtigen Antworten „für ein Jahrhundert-Projekt“ zu finden, meint auch Thomas Leigsnering. Die Region müsse zukunfts- und wettbewerbsfähig gehalten werden, insbesondere mit Blick auf die energieintensive Industrie. „Die dürfen wir auf keinen Fall verlieren“, sagt Emmerich. „Denn jeder in der Region partizipiert von diesen großen Arbeitgebern, die letztlich auch die Kaufkraft sichern.“
Die Arbeitnehmervertreter fordern letztlich belastbare Konzepte für das Revier. „Es geht um gut dotierte Industrie-Jobs, die es hier auch nach der Braunkohle noch geben muss – und nicht nur um Paddelboot-Verleihe“, meint er mit Blick auf die geplanten Seenplatten, die in der Zeit nach der Braunkohle in der Region entstehen sollen.
