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Grevenbroich: Streit um Sonntagsöffnung im Einzelhandel geht weiter

Einzelhandel in Grevenbroich : Streit um Sonntagsöffnung geht weiter

Die Landtagsabgeordnete Heike Troles kritisiert Bürgermeister Krützen: „Er hätte kreativer sein sollen.“ Krützen habe sich nicht um ein tragfähiges Konzept für den verkaufsoffenen Sonntag bemüht.

Verkaufsoffene Sonntage sind möglich – auch mit geringen Mitteln. Das hätten Neuss mit dem „Hansefest“ und Bonn mit der „Beethoven-Rallye“ unter Beweis gestellt. Darauf weist jetzt die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) hin. Dass das Sonntags-Shoppen in Grevenbroich kurzfristig abgesagt wurde, ärgere sie. Bürgermeister Klaus Krützen habe „keinerlei Mühen unternommen, um ein tragfähiges Konzept zu erstellen“, kritisiert Troles.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Moers: „Dort hat der Verwaltungschef einen runden Tisch aller beteiligten Akteure einberufen, der zu einem tragfähigen Konzept für einen verkaufsoffenen Sonntag am 4. Oktober geführt hat“, sagt die Abgeordnete. Ihre Kritik: In Grevenbroich sei augenscheinlich politischen Maßgaben der SPD-Landtagsfraktion gefolgt und versucht worden, „die eigene Untätigkeit der vergangenen Wochen mit waghalsigen Aussagen zu kaschieren“. Dass eine Sonntags-Ladenöffnung ohne Anlass – „obendrein mit dem nichtssagenden Titel ,Grevenbroich verkaufsoffen’ – nach derzeitiger Rechtsprechung nicht stattfinden wird, war klar“, so Troles. Die erst am Freitag erfolgte Absage zeige ihr, „dass hier jemand offensichtlich seine Aufgaben nicht erledigt hat“.

An den Voraussetzungen für ein Sonntags-Shopping habe sich nichts geändert. „Es gilt die Maßgabe, dass eine Sonderöffnung der Geschäfte anlassbezogen erfolgen muss. Ein verkaufsoffener Sonntag kann als Corona-konforme Veranstaltung organisiert werden. Dazu braucht es nur den Willen und ein bisschen Kreativität“, betont Troles.

Dass die Sonntags-Öffnung von Stadt und Stadtmarketingverein im Vorfeld ohne Motto angekündigt wurde, habe ihn gewundert, sagt Marc Pesch. „Das konnte nicht gut gehen. Denn es ist seit langem bekannt, dass die Gewerkschaft Verdi massiv die Sonntagsarbeitszeit ihrer Mitglieder angreift“, meint der Veranstalter. Der vergangene Sonntag hätte etwa unter das Motto „Grevenbroich kulinarisch“ gestellt werden können, überlegt Pesch: „Mit Foodtrucks und einem Live-Kochen auf dem Markt hätten die Voraussetzungen für eine Ladenöffnung geschaffen werden können.“

Marc Pesch und sein Geschäftspartner Dustin Thissen sind im Januar für die Organisation der – wegen Corona ausgefallenen – City-Feste vom Stadtmarketingverein verpflichtet worden. „Mich wundert es, dass uns niemand angesprochen hat. Wir hätten helfen können.“

In den vergangenen vier Wochen habe das Oberverwaltungsgericht in 14 Kommunen keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für sonntägliche Ladenöffnungen gesehen – „dafür tragen CDU und FDP im Land die Verantwortung“, meint der neue SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert. Deren Erlass verstoße gegen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes. Bürgermeister Klaus Krützen habe bereits in der jüngsten Ratssitzung auf die unsichere Rechtslage hingewiesen. „Ihn dafür zu kritisieren, dass er mit den Händlern versucht hat, die Sonntagsöffnung zu ermöglichen, lenkt vom Versagen der Landesregierung in Düsseldorf ab“, meint Rinkert.