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Kommunalwahlen in Grevenbroich Stadt prüft den Zuschnitt von sechs Wahlbezirken

Grevenbroich · Die Parteien und Wählergemeinschaften in Grevenbroich stellen zurzeit ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September zusammen. Mit der offiziellen Wahl müssen sie sich allerdings noch Zeit lassen.

 Der Zuschnitt von sechs Kommunalwahl-Bezirken in Grevenbroich beschäftigt derzeit die Verwaltung.

Der Zuschnitt von sechs Kommunalwahl-Bezirken in Grevenbroich beschäftigt derzeit die Verwaltung.

Foto: dpa/Uwe Anspach

Denn noch steht nicht fest, ob es in der Stadt zu einer neuen Einteilung von Wahlbezirken kommen wird.

Hintergrund ist eine Entscheidung, die der Verfassungsgerichtshof in Münster am 20. Dezember zu den Wahlbezirken getroffen hat. Die müssen laut Richter so zugeschnitten sein, dass sie möglichst gleich groß sind – also mit einer ähnlich großen Einwohnerzahl. Das Gericht hat im vergangenen Monat die Toleranzgrenze von 25 Prozent Abweichung nach oben und unten auf 15 Prozent gesenkt.

Mit der Folge, dass es in sechs der 25 Kommunalwahlbezirke in Grevenbroich nun Handlungsbedarf gibt. Es geht um Wevelinghoven Nord / Kapellen Süd (Wahlbezirk 14), Wevelinghoven Mitte (20), Gindorf (19), Neukirchen (16), Gustorf Nord (24) und Gustorf Mitte (25). Zum Teil geht es dabei nur um geringe Abweichungen – die größte wäre im Wahlbezirk 14, dort fehlen 134 Menschen, um die 15-Prozent-Schwelle einzuhalten. Insgesamt geht es um 62.473 Grevenbroicher – Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Einwohner.

Als der Wahlausschuss am 27. November tagte und die Bezirke bildete, war er noch auf der sicheren Seite. „Das Urteil, das einen Monat später kam, führt nun dazu, dass wir uns die sechs Wahlbezirke noch einmal ganz genau anschauen müssen“, sagt Stadtsprecher Stephan Renner. Das Gremium wird erneut am 28. Januar tagen, diese Sitzung wird zurzeit im Rathaus vorbereitet. Renner kann daher momentan noch nicht sagen, wohin die Reise gehen wird.

Keine Regel ohne Ausnahme: Das Gericht lässt einen Spielraum zu, der über die 15 Prozent hinausreicht, wenn es einen begründeten Grund für eine Ausnahme gibt. „Daran arbeiten wir gerade“, sagt Renner. Die Stadt wolle hieb- und stichfest begründen, warum es sinnvoll ist, die Größe der betroffenen Wahlbezirke beizubehalten. „Sollte das gelingen, wäre das für uns der optimale Fall“, sagt der Stadtsprecher. Die andere Variante wäre, dass es zu Verschiebungen innerhalb der sechs Wahlbezirke kommen wird.

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