„Das Rheinische Revier muss zu einem Sonderfördergebiet werden, damit der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann“, sagt Rinkert. Die konkrete Forderung: Die vom Braunkohletagebau betroffenen Gebiete sollen – wie die ehemaligen Steinkohlereviere im Kreis Heinsberg und in der Städteregion Aachen – einen Zugang zu den Fördermöglichkeiter der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erhalten. „Mit Hilfe dieser Mittel könnten öffentliche und private Vorhaben gefördert werden“, betont Rinkert.

Beispielhaft nennt die Kreis-SPD ein Projekt zur Forschung zur kurz-, mittel- und langfristigen Speicherung von Energie, das im Rhein-Kreis realisiert werden könne. Auch ein Zentrum, in dem alternative Einsatzmöglichkeiten von Braunkohle erforscht werden sollen, sei möglich. Für den Kraftwerksstandort Frimmersdorf schlagen die Sozialdemokraten die Entwicklung einer „smarten Stadt“ vor. Neben der Ansiedlung von Industrie, Forschung und Hochschule könnte dort auch ein neuer, klimaneutraler Stadtteil entwickelt werden – „das wäre ein Vorzeige-Projekt für die gesamte Region“. Anderthalb Milliarden Euro würden in den nächsten drei Jahren nicht für den Strukturwandel ausreichen, sagt Rinkert: „Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung haben.“

Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten einen Vorrangplan für das Revier. Unabhängig von der Regionalplanung sollen damit Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriegebieten, für Forschungseinrichtungen und den Wohnungsbau möglichst zügig ausgewiesen werden können. „Wir brauchen ein beschleunigtes Verfahren, um die guten Arbeitsplätze, die es hier gibt, auch in Zukunft halten zu können“, argumentiert der Kreisvorsitzende.

Zudem müsse es nach SPD-Meinung einen Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier geben. „Alle Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind, sollten in der Priorität nach oben gestuft werden“, berichtet Daniel Rinkert. Konkret meint er damit unter anderem den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 46 oder die Umwandlung der Regionalbahn 38 in eine S-Bahn. „Damit würde die Stadt Grevenbroich gleichzeitig zu einem S-Bahn-Knotenpunkt werden“, sagt Daniel Rinkert.

In diesem Zusammenhang müsse der Bahnhof nach Meinung der Sozialdemokraten nicht nur ausgebaut, sondern auch um eine Markthalle ergänzt werden – „damit könnte gleichzeitig für eine Belebung des gesamten Viertels gesorgt werden“, meint der Kreisvorsitzende.