Sebastian Hartmann in Grevenbroich SPD-Chef - Auch RWE muss sich am Strukturwandel beteiligen
Grevenbroich · Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann hatte sich Grevenbroich als Startort seiner Sommertour ausgesucht. Dabei möchte er mit seinem Slogan „Das bessere Morgen“ zu punkten – wissend, dass nicht alle Parteimitglieder seiner Meinung sein würden.
Drei Schwerpunkte hat er für die nächste Landtagswahl und für die „Weltausstellung zehn Jahr später“ definiert, bei der sich NRW als die weltweit führende Technologie- und Energieregion präsentieren solle: Beim Strukturwandel, der Bildung und dem Wohnen soll nach seiner Ansicht die SPD die politische Kernkompetenz besitzen.
Nicht unerwartet wurde der Strukturwandel zum Diskussionsschwerpunkt. Es dürfe nicht sein, so die heimischen Genossen, dass die Region, die dank der Braunkohle gewachsen sei, zum Verlierer würde. Die Befürchtung, nach dem Ende der Braunkohle sei kein Geld mehr für einen Strukturwandel vorhanden, weil die zugesagten Milliarden längst ins Ruhrgebiet und andere Regionen geflossen seien, versuchte Hartmann zu widerlegen.
Dabei betonte der 43-Jährige aber auch, dass der Strukturwandel nicht nur das Braunkohle-, sondern auch das Steinkohlerevier berücksichtigen müsse. Das Ruhrgebiet dürfe nicht in eine Konkurrenzsituation mit dem Rheinland geraten. Das Rheinland habe mit seiner Forschungslandschaft einen gewaltigen Pluspunkt. „Eine faire Umschichtung“ der zugesagten Mittel für den Strukturwandel müsse das Ziel sein. Hartmann möchte dabei auch RWE mit ins Boot holen, der Konzern sei in der Pflicht, sich am Strukturwandel zu beteiligen.
Ein zweites Problem sei die Wohnungssituation. Jährlich würden in NRW 80.000 Wohnungen fehlen. Hier müsse das Land einsteigen – mit einer Landesbaugesellschaft und mit Aktionen, die es Kommunen ermöglichen, schnell und kostengünstig preiswerten Wohnraum zu schaffen, so Hartmann, der Grevenbroich als beispielhaft lobte. Dort hatte er ein Projekt besichtigt, bei dem Wohnhäuser zu bezahlbaren Preisen für Familien mit geringen Einkünften entstehen.
Beim Bildungskonzept setzt Hartmann auf den Ganztagsunterricht, der zu fördern sei. Solange es keinen Ganztagsunterricht gebe, solange würde es auch Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben, hieß es aus der Gruppe der Besucher. Ihre Anregungen nahm Hartmann auf und mit, zugleich forderte er sie auf, mitzugehen auf seinem „Weg in das bessere Morgen“. Man dürfe nicht zufrieden sein, mit dem, was ist, meinte er. Wer keine Visionen für eine bessere Zukunft habe, sei in der Politik fehl am Platz.
