Früherer Kohle-Ausstieg 2030 Grevenbroicher SPD befürchtet Nachteile für Revier-Städte

Grevenbroich · Was wird aus der Region, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle schon 2030 erfolgen sollte? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der SPD-Stadtverband. Er befürchtet erhebliche Folgen für die Kommunen im Revier.

 Mit einem früheren Kohle-Ausstieg im Jahr 2030 verbindet die SPD erhebliche Folgen für die Region.

Mit einem früheren Kohle-Ausstieg im Jahr 2030 verbindet die SPD erhebliche Folgen für die Region.

Foto: dpa/Federico Gambarini

In Berlin verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine gemeinsame Bundesregierung. Eines der möglichen Ergebnisse ist ein früherer Kohleausstieg noch vor dem in der Leitentscheidung festgelegten Jahr 2038. Welche Auswirkungen dies auf das Rheinische Revier hätte, wurde jetzt bei einem Themenabend diskutiert, den der SPD-Stadtverband Grevenbroich im Gustorfer Landhotel „Lindenhof“ veranstaltete.

Referent war Rainer Thiel, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit im Rhein-Kreis. Er skizzierte in seinem Vortrag die räumlichen, wasserwirtschaftlichen sowie finanziellen Auswirkungen eines früheren Kohleausstiegs und ging zudem auf die Frage der Versorgungssicherheit ein.

„Ein noch früherer Ausstieg aus der Kohle hätte zahlreiche Folgen für die Region. Damit einher gehen würde ein Verlust von Wertschöpfung, etwa durch den Wegfall gut bezahlter und sicherer Industriearbeitsplätze“, schilderte Thiel. Zudem seien viele Projekte – etwa die Frage der Tagebau-Restseen, der Verlauf der Autobahn 61 und vor allem der Strukturwandel als solcher – auf das Jahr 2038 ausgelegt.

„Sollte der Ausstieg binnen acht Jahren bis 2030, also in der Hälfte der bislang vorgesehenen Zeit erfolgen, wären viele Fragen neu zu beantworten“, betonte Daniel Kober, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes. Insbesondere gehe es dabei um die Frage der Versorgungssicherheit. „Deren Stabilität und Bezahlbarkeit ist vor allem für die energieintensive Industrie in unserer Region von herausragender Bedeutung und muss gewährleistet sein.“ Große Arbeitgeber wie das Speira-Werk (früher Hydro) an der Aluminiumstraße sind auf preiswerten Strom angewiesen.

Laut Thiels Vortrag würde das Rheinische Braunkohlenrevier künftig vom Strom-Exporteur zum -Importeur wechseln. Aufgrund vieler ungeklärter Fragen der Energiewende, die unter anderem den Netzausbau, die Energiespeicherung und den Ausbau von erneuerbaren Energien beträfen, würden Gaskraftwerke anstelle der Kohleverstromung treten. „Die Hausaufgaben zur Energiewende, aber auch die zum Strukturwandel sind nicht gemacht“, stellte der Kreistagsabgeordnete fest.

In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD-Landtagskandidatin Birgit Burdag die nordrhein-westfälische Landesregierung. Diese müsse „die langen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen, um das ambitionierte Ziel eines frühen Kohleausstiegs erreichen zu können“. Gleichzeitig formulierte sie eine klare Forderung im Hinblick auf den Strukturwandel und die Zukunft: „Wir brauchen im Rhein-Kreis nach dem Kohleausstieg gute und tariflich bezahlte Arbeitsplätze und keine weiteren Logistikzentren.“

Der Themenabend war ein erster Aufschlag für eine Reihe, die vom SPD-Stadtverband geplant ist. „Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Struktuwandel ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu diskutieren“, sagte Daniel Kober.

(NGZ)
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