Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat der Stadt Grevenbroich vorgeworfen, Gerichtsbeschlüsse nicht umzusetzen. Es sei offenbar nicht mehr selbstverständlich, dass der Staat Entscheidungen der Justiz beachtet und umsetzt, teilten die Richter am Freitag bei ihrem Jahrespressegespräch mit. Verwaltungsgerichts-Präsident Andreas Heusch sprach von einer „Gefahr für den Rechtsstaat“, wenn dies nicht geschehe. Im konkreten Fall gehe es darum, dass die Grevenbroicher Stadtverwaltung den Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder nachhaltig missachte, Gerichtsbeschlüsse nicht umsetze und anscheinend lieber Zwangsgelder zahle, die sich inzwischen auf Höhe von 45.000 Euro summierten.