Der Grevenbroicher fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier soll jetzt bis 2030 kommen, wir brauchen also mehr Tempo beim Strukturwandel, um damit Schritt zu halten“, appelliert Rinkert. Er habe sich in Berlin gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten aus dem Revier dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel entsprechend anzupassen. „Dies wird nun geschehen“, so Daniel Rinkert.