Grevenbroich Grevenbroich reicht Klage gegen Zensus-Ergebnis ein
Grevenbroich · Die Stadt Grevenbroich ist mit dem Ergebnis der jüngsten Volkszählung nicht einverstanden. Sie hat jetzt Klage bei der 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eingereicht, weil sie das Verfahren des "Zensus 2011" für fehlerhaft und damit für rechtswidrig hält.
Zensus 2011: Grevenbroich in Zahlen
"Über einen möglichen Erfolg lässt sich kaum spekulieren, da wir hier noch absolutes Neuland betreten", sagt Stadtsprecher Andreas Sterken: "Es wird keineswegs leicht sein, dieses Feld zu beackern."
Grevenbroich steht nicht alleine da: Dutzende Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik wollen mittlerweile gegen das Ergebnis der Volkszählung vor Gericht ziehen, weil sie nach der neuen Statistik weniger Einwohner haben als vermutet. Da sich viele Zuwendungen nach der Einwohnerzahl richten, sind vor allem die finanziellen Konsequenzen erheblich.
Nach dem "Zensus 2011" hat Grevenbroich 2150 Menschen weniger als gedacht, das könnte für die Kommune jährlich einen Verlust von 1,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bedeuten. Der Rat hatte sich daher in seiner Dezember-Sitzung für eine Klage entschieden.
"Dieser Weg ist mit erheblichen rechtlichen Risiken belastet", betont Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Nach Ansicht der städtischen Rechtsexperten hätte eine Klage nur unter zwei Aspekten eine Aussicht auf Erfolg: "Entweder ist der bei uns eingegangene Bescheid des statistischen Landesamtes wegen einer fehlerhaften Datenauswertung rechtswidrig oder aber das Zensusgesetz wird als Rechtsgrundlage für den Bescheid als verfassungswidrig anerkannt." Kwasny hofft darauf, dass auf diesem Wege das Gesamtsystem des "Zensus 2011" einer auch obergerichtlichen Rechtsprechung unterzogen werden könnte.
Wie Grevenbroich monieren auch andere Kommunen in der Bundesrepublik die mangelnde Transparenz des vor zwei Jahren gestarteten Verfahrens. Im Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker beim Zensus von einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch. In manchen Fällen sei die Basis nur 3,7 Prozent der Haushalte gewesen.
