Grevenbroich: Region wartet auf  Kohleausstiegsgesetz

Strukturwandel : Region wartet auf Kohleausstiegsgesetz

Bei einer Auftaktveranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum Strukturwandel machten die Referenten ihre Sorgen, aber auch die Chancen für das Revier deutlich. Neun weitere Termine zum Thema sind geplant.

Im Prinzip warten alle Beteiligten auf das Kohleausstiegsgesetz, von dem angenommen worden war, dass die Bundesregierung es im November vorlegt. Jetzt soll das Kabinett darüber erst Anfang Dezember entscheiden. So lange dieses Gesetz als Grundlage für jegliche Strukturförderung mit definitiven Aussagen zum Ausstieg aus der Braunkohle nicht vorliegt, bewegen sich Planer und Politiker in einem Schwebezustand. Dies deutete der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens bei einer Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Region Korschenbroich-Jüchen-Grevenbroich an. Kritisch wurde angemerkt, dass seit dem Beschluss der Kohle-Kommission fast ein Jahr vergangen sei, ohne dass der Bund seine dadurch definierten Aufgaben erledigt habe.

Die Veranstaltung im ADAC-Fahrsicherheitszentrum bildete den Auftakt einer Informations- und Diskussionsreihe, in der die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) den Strukturwandel im Kreis thematisiert. Als „Sprachrohr der Wirtschaft innerhalb der CDU“ wolle sich die MIT in der Diskussion Gehör verschaffen, sagte MIT-Vorsitzender Stephen Haines.

Ausgiebige Vorträge stimmten auf das Thema ein. Hanno Kempermann als Leiter Branchen und Regionen der IM Consult GmbH erläuterte, worauf es aus seiner Sicht ankommt. „Innovation ist der Schlüssel zum Erfolg.“ Außerdem seien Vernetzung und Kooperation unabdingbar. Dazu gehöre, dass etablierte Unternehmen gezielt gefördert und junge Unternehmern integriert würden. Aus Sicht von Landrat Hans Jürgen Petrauschke kann der Strukturwandel nur im Zusammenspiel von Unternehmen und Kommunen gelingen. „Große Sorgen mache ich mir um die energieintensiven Unternehmen.“ Für Petrauschke ist nicht sicher, dass 2038 tatsächlich Schluss mit der Braunkohleverstromung ist. Wenn Energiefrage und Speichertechnik nicht geklärt seien, könne die Kohlenutzung durchaus fortgeführt werden.

Als wesentlich sieht er eine verbesserte Mobilität, wozu eine direkte Schienenverbindung von Düsseldorf über Grevenbroich und Jülich nach Aachen gehöre. Wie Petrauschke sieht Ralph Sterck,  Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), das Revier als Modellregion, etwa beim Breitbandausbau oder der Digitalisierung.

Sterck nannte Eckdaten: 24.000 direkt und indirekt Beschäftigte in der Braunkohleindustrie, ein jährliches Auftragsvolumen von acht Milliarden Euro. Zudem hänge das Schicksal von 93.000 Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie am Gelingen des Strukturwandels.Wenn jetzt der Region 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung gestellt werden sollen, sei das nicht mehr und nicht minder als der „adäquate Ersatz für die Wertschöpfung“. Das Revier habe die Chance, Modellregion zu werden für europaweit 40 Kohleregionen. „Wir wollen eine Industrie- und Energieregion bleiben.“ Selbst wenn das Kraftwerk Frimmersdorf „niedergelegt“ werde, würden wiederverwendbare Werkstoffe „freigesetzt“, meinte Sterck. Udo Fischer, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands mahnte, nicht so lange zu warten, bis eine Maßnahme perfekt sei. Zwischenschritte seien der bessere Weg.

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