Grevenbroich: Ratsmehrheit kritisiert Bürgermeister

Umbau der Bahnstraße in Grevenbroich : Ratsmehrheit kritisiert Bürgermeister

Ein Vorstoß von Verwaltungschef Klaus Krützen zum Umbau der Bahnstraße stößt auf die Kritik von CDU, UWG und FDP. Das Dreier-Bündnis wirft ihm ein „Vorpreschen“ vor, zudem habe er „vernichtende Deadlines“ gesetzt.

Die von Bürgermeister Klaus Krützen vorgegebene Marschrichtung für den geplanten Umbau der Bahnstraße sorgt bei der Ratsmehrheit für Irritationen: CDU, UWG und FDP haben einen vom Verwaltungschef am Wochenende formulierten Vorschlag „mit Verärgerung zur Kenntnis“ genommen, teilten die drei Fraktionen am Montag Nachmittag mit. Der Bürgermeister, so formulierte es UWG-Fraktionschef Carl Windler, sei „einmal mehr ohne nötigen Rückhalt vorangeprescht“.

Krützen hatte in einer Rathaus-Mitteilung das weitere Vorgehen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungs-Konzepts (ISEK) skizziert. Nachdem das Planungsbüro MWM im Oktober der politisch besetzten ISEK-Lenkungsgruppe insgesamt acht Varianten zum Bahnstraßen-Umbau vorstellte, habe sich die Verwaltung zwischenzeitlich für die so genannte „Große Variante“ entschieden, teilte Krützen mit. Diese greift den aus Teilen der Politik und Bevölkerung vorgetragenen Shared-Space-Gedanken auf und enthält insbesondere die von der SPD und „Mein Grevenbroich“ im Juli vorgebrachten Änderungsvorschläge.

Konkret soll das so aussehen: Der Verkehr soll (mit Tempo 20) weiterhin in zwei Richtungen – und nicht über eine Einbahnstraße – fließen, die Straße soll zwischen Bäumen, Laternen und Parkplätzen mäandrieren. Zudem soll das Shared-Space-Prinzip angewendet werden, das eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vorsieht.

Genau das ist es, was das Dreierbündnis von CDU, UWG und FDP verwundert: „Ein Vertreter der Planungsgruppe MWM hat beim jüngsten Treffen der ISEK-Lenkungsgruppe eine Shared-Space-Variante zwar kurz bildlich dargestellt, jedoch als ,kaum bis gar nicht für Grevenbroich durchführbar’ eingestuft und entsprechend verworfen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser.

Die Fraktionen waren aufgefordert worden, die acht Varianten intern zu prüfen und ihre Favoriten bis um 19. November – dem nächsten Treffen der ISEK-Lenkungsgruppe – zu benennen. „Um eine Entscheidungsfindung zu beschleunigen, hat es bereits Ende Oktober zwischen den Vertretern der CDU-, UWG- und FDP-Fraktion ein Arbeitstreffen gegeben, bei dem ein übereinstimmendes Ergebnis erzielt werden konnte“, sagt Kaiser.

Die drei Fraktionen haben sich für die sogenannte „Variante 2“ entschieden. Sie sieht eine Einbahnstraßen-Regelung, beidseitige Längsparkstreifen und jeweils rund 2,50 Meter breite Gehwege vor. Ein 1,85 Meter breiter, rot markierter Radfahrstreifen soll stadteinwärts führen, in Richtung Platz der Deutschen Einheit sollen sich Auto- und Radfahrer die Fahrbahn teilen.

Diese Variante wollten CDU und UWG am Wochenende in ihrer Haushaltsklausur beraten, die FDP am Montagabend in ihrer Fraktionssitzung. Was die drei Fraktionen wundert: „Von Seiten der Verwaltung wurde auf einmal ein zeitlicher Druck aufgebaut, die Fraktionen sollten ihre Ergebnisse bis zum vergangenen Freitag, 10 Uhr, übermitteln – anderenfalls könnten sie nicht mehr berücksichtigt werden“, schildert Wolfgang Kaiser. „Es stimmt uns nachdenklich, weshalb bei einem solchen Großprojekt vom Bürgermeister eine derartig vernichtende ,Deadline’ gesetzt wurde, zumal die finale Entscheidung ohnehin in einer Sondersitzung des Rates im Januar getroffen wird.“ Letztlich sei eine Fristverlängerung bis Montag, 20 Uhr, gewährt worden.

CDU, UWG und FDP fragen nun, ob der Bürgermeister deren Entscheidungsfindung bewusst nicht abwarten wollte, „um sich politisch mit einer Straßenvariante, deren Grundlage uns bis heute nicht bekannt ist, brüsten zu können“. Der Wahlkampf eines Bürgermeisters sollte bei einem „solch wichtigen Projekt hinten anstehen oder zumindest nicht auf einem derart schlechten Niveau geführt werden“, sagt Carl Windler.

Wie die drei Fraktionen ankündigten, wollen sie sich – „im Sinne der Grevenbroicher Bürger“ – sich erneut Gedanken über „Shared Space“ machen – „so uns denn sämtliche Informationen und neuerliche Gutachten von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden“. Der für den 11. November angesetzte Termin lasse sich unter diesen Voraussetzungen wohl nicht halten, meint Wolfgang Kaiser.

Wie Bürgermeister Klaus Krützen in einer Pressemitteilung betonte, will die Stadtverwaltung keinen Vorschlag unterbreiten, der von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Es zeichne sich ab, dass sich die durch die Umplanung entstehenden Mehrkosten „im Rahmen halten“ werden.

Mehr von RP ONLINE