1. NRW
  2. Städte
  3. Grevenbroich

Grevenbroich: Rat stoppt die Innenstadt-Entwicklung

Einstimmige Entscheidung in Sondersitzung : Rat stoppt die Innenstadt-Entwicklung

Der Rat hat sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, die umstrittene Umgestaltung der Bahnstraße zu überdenken. Zunächst soll eine fachliche Expertise eingeholt werden, danach ist eine Beteiligung der Bürger geplant.

Eigentlich sollten schon im April die Bagger anrollen, um mit dem zweiten Abschnitt des Bahnstraßen-Umbaus zu beginnen. Doch diesen Zeitplan hat der Rat in einer Sondersitzung einstimmig über den Haufen geworfen. Er folgte damit Anträgen von CDU, SPD und UWG, die einen vorläufigen Stopp des Innenstadt-Entwicklungsprojekts forderten.

Sicherlich nicht der schlechteste Weg, denn der erste Bauabschnitt hat gezeigt, dass es zwischen den bunten Bildern von Planern und der Realität einen himmelweiten Unterschied gibt. Das wurde insbesondere Anfang Februar bei einer Bürger-Info deutlich, als es heftige Proteste sowohl am vorhandenen als auch am geplanten Bahnstraßen-Umbau gab. Die neue Marschrichtung des Rates: Die Stadtverwaltung soll nun beim Land eine fachliche Expertise einholen, um die von Bürgern geäußerten Änderungsvorschläge fundiert bewerten zu können.

Hohe Bäume, keine Doppelparkplätze – so sah die Bahnstraße auf dem Plan aus. Foto: Planungsgruppe MWM

Dabei geht es etwa um den Verzicht auf Doppel-Parkplätze zugunsten eines breiteren Gehwegs, um Schutzstreifen für Radler in beide Fahrtrichtungen und auch um die geplante, durchaus umstrittene Einbahnstraßen-Regelung. Ist die Sachlage geprüft, soll es laut SPD – gemeinsam mit der zuständigen Landesbehörde – zu einer erneuten Bürgerbeteiligung kommen.

„Das ist keine Rolle rückwärts“, stellte Fraktionschef Wolfgang Kaiser für die CDU klar. Im ersten Bauabschnitt seien Fehler identifiziert worden, die „einen Sinneswandel“ herbeigeführt hätten. „Wir wollen jetzt von der Verwaltung wissen: Was ist im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungs-Konzepts (ISEK) möglich und was nicht? Wo sind Fördermittel in Gefahr und wo nicht?“

Für die SPD erinnerte Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand daran, dass es in Sachen Bahnstraße ein umfangreiches Beteiligungsverfahren gegeben habe. „Dass wir nun einen langjährigen Prozess in Frage stellen, halte ich für schädlich“, sagte er. Aber: Auf die von Bürgern vorgetragenen Bedenken müsse eingegangen, der Prozess optimiert werden. Das sieht auch Carl Windler so: „Es muss zu einer Lösung kommen, mit der jeder leben kann“, sagte der UWG-Fraktionschef. Sein Vorschlag: Ein Teil des zweiten Abschnitts sollte für kurze Zeit gesperrt werden, um mit Sprühlack deutlich zu machen, wie sich das Bild der Bahnstraße verändern soll – „damit wir einen visuellen Eindruck bekommen“.

Die Politik habe guten Gewissens einem Konzept zugestimmt, das von Fachleuten vorgelegt wurde, gab Peter Cremerius (FDP) zu. „Das Doppelparken wurde uns zum Beispiel als etwas Innovatives vorgestellt – doch das Konzept ging nicht auf. Wir müssen nun Lehren aus dem ersten Bauabschnitt ziehen.“ Ähnlich argumentierte Dirk Gawlinski, Fraktionschef der Grünen, die den Antrag zur Sondersitzung gestellt hatten: „Es wurde dem Rat immer so vermittelt, als ob die Bürger die Planungen befürwortet hätten.“

Ulrike Oberbach (Mein Grevenbroich) war da einer etwas anderen Meinung. Es sei längst überfällig, über die Sinnhaftigkeit der geplanten ISEK-Projekte zu reden, meinte die Ratsfrau. Sie erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits seit 2016 an alle Verantwortlichen appelliere, „inne zu halten und neu nachzudenken“, also ISEK zu stoppen und einzelne Maßnahmen umzuplanen.

In einer Stellungnahme, die er vor Beginn der Diskussion verlas, machte Bürgermeister Klaus Krützen deutlich, dass der Rat selbstverständlich Änderungen am Konzept beschließen könne. „Es sollte allen Beteiligten aber auch klar sein, dass solche Beschlüsse Konsequenzen nach sich ziehen können“, warnte Krützen. Beispiele: Die für den zweiten Abschnitt beauftragten Firmen könnten etwa Schadensersatzansprüche für bereits geleistete Planungsarbeit geltend machen, zudem sei es möglich, dass bereits zugesagte Fördermittel wegfallen könnten. Und der Bürgermeister warnte für künftige Diskussionen: „Wenn wir jederzeit allen Partikularinteressen nachgeben, bewegt sich überhaupt nichts mehr, weil sich dann die gesamte Stadt gegenseitig blockiert.“

Unser Autor kommentiert die Stadtgestaltung hier.