Klima-Proteste in Grevenbroich Polizei zahlt für Transport von Klima-Aktivisten
Grevenbroich · Bei den Einsätzen gegen Klima-Aktivisten wurden Fahrzeuge und Infrastruktur des Energiekonzerns genutzt. Das stellte RWE der Polizei in Rechnung.
Die Polizei in Aachen hat seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE im Zusammenhang mit Protestaktionen an den Essener Energiekonzern gezahlt. Dabei gehe es beispielsweise um das Bereitstellen von geländegängigen Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. In einem anderen Fall entstanden Kosten durch die Nutzung einer RWE-Liegenschaft.
Meist berechnete RWE Leistungen, weil das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen handelte. Dabei gehe es etwa um Geräte und Leistungen, die der Konzern zur Verfügung gestellt hatte, so der Behördensprecher. Unter anderem hatte die Polizei nach der Besetzung der Nord-Süd-Kohlebahn in der Nähe des Kraftwerks Neurath die Bahn genutzt, um Teilnehmer der Protestaktion aus dem unwegsamen Gelände zu bringen.
Rund 100 Klima-Aktivisten blockieren Gleise der Kohlebahn bei Neurath
Zuletzt war es im Januar zu einer solchen Aktion gekommen. In den frühen Morgenstunden hatten rund 130 Klima-Aktivisten die Gleise besetzt, um die Nachschub-Versorgung für das Kraftwerk Neurath zu unterbrechen. Erst am späten Nachmittag konnte die Bahn wieder rollen – nachdem die Demonstranten per Diesellok und „Pausenwaggon“ abtransportiert wurden. Ein ähnlicher Fall hatte sich im November 2021 auf der Nord-Süd-Bahn ereignet: Damals fixierten mehrere Aktivisten ihre eingegipsten Arme unter den Schwellen der Gleise bei Vanikum und Allrath. Eine Teilnehmerin muss sich seit Januar vor dem Grevenbroicher Amtsgericht verantworten. RWE will von Klimaaktivisten, die das Kraftwerk Neurath blockiert haben, rund 1,4 Millionen Euro einklagen.
Für die Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler Anfang Januar gibt es laut Polizei noch keine Kostenstellung von RWE. In der Spitze war die Polizei an einem Tag mit 3700 Beamten vor Ort. Auch hier wurde teilweise auf RWE-Infrastruktur zurückgegriffen. Unter anderem hatten sich Beamte eines Sondereinsatzkommandos von einem Radbagger mit ausfahrbarem, langen Arm in Bäumen absetzen lassen, um auf Ästen sitzende Klimaaktivisten zu bergen.
Bei der Räumung Lützeraths hatte es in den sozialen Medien und unter den Aktivisten Kritik daran gegeben, dass die Polizei Fahrzeuge von RWE für den Transport von in Gewahrsam genommenen Menschen eingesetzt hat. Auf den Fahrzeugen war groß das Logo des Energiekonzerns abgebildet. Auf Nachfrage mehrerer Journalisten hatte RWE damals zu den Gründen getwittert: „Mit dem geländegängigen Bus fahren wir sonst unter anderem Beschäftigte im Tagebau zu ihrem Arbeitsort und nutzen ihn auch für Besuchergruppen. In diesem Fall leisten wir Verwaltungshilfe, der Untergrund erfordert Geländegängigkeit.“
Die Informationen zur „Verwaltungshilfe“ basieren auf einer Anfrage, die ein Nutzer auf der Internetplattform „Frag den Staat“ via t-online.de an das Polizeipräsidium Aachen gerichtet hat.
