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Grevenbroich: Polizei durchsucht Personalvermittlung

Bundesweite Razzia gegen illegale Beschäftigung in der häuslichen Pflege : Polizei durchsucht Personalvermittlung in Grevenbroich

Bundespolizei und Zoll haben am Mittwoch insgesamt 130 Wohn- und Geschäftsräume wegen Verdacht der illegalen Beschäftigung in der häuslichen Pflege durchsucht. Dabei wurden die Beamten auch in Grevenbroich tätig.

Wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung haben rund 1000 Beamte von Bundespolizei und Zoll am Mittwoch in 13 Bundesländern insgesamt 130 Wohn- und Geschäftsräume sowie Steuerbüros von Firmen und Privatpersonen durchsucht, die in der Pflegebranche tätig sind. Dabei wurden die Einsatzkräfte auch in Grevenbroich aktiv: Ihr Ziel war die Geschäftsstelle einer Pflegepersonal-Vermittlung, in der sich die Beamten – unterstützt vom Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) der Stadtverwaltung – mehrere Stunden lang aufhielten.

Anlass der Durchsuchungen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz erfolgten, sind Ermittlungen gegen drei polnische Staatsangehörige (37, 42, 44) als Hauptbeschuldigte sowie 71 Auftragsvermittler in Deutschland. Gegen diese Personen wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, illegaler Ausländerbeschäftigung in größerem Umfang sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt. Die Höhe von nichtabgeführten Sozialversicherungsbeiträgen beläuft sich nach Ermittlungen des Hauptzollamtes Dresden auf geschätzte 14 Millionen Euro.

Details zu den Durchsuchungen in Grevenbroich wurden nicht bekannt. „Zu einzelnen Fällen können wir noch keine Auskunft erteilen“, sagte Christopher Gerhardi, Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz. Generell sei bundesweit umfangreiches Beweismaterial in Form von Datenträgern sowie Vertrags- und Personalunterlagen sichergestellt worden. Außerdem seien die Beamten unter anderem auf Schusswaffen, Munition, knapp 60.000 Euro und etwa ein Kilogramm Gold im geschätzten Wert von mehreren zehntausend Euro gestoßen.

Hintergrund der Aktion: Vor etwa drei Jahren wurde die Bundespolizei im ostsächsischen Raum vermehrt auf Personen aus der Ukraine aufmerksam, die sich vermeintlich als Touristen in Deutschland aufhielten. Tatsächlich seien sie aber als Arbeitskräfte in der häuslichen Pflege tätig geworden – im Auftrag und auf Rechnung der Firmen der polnischen Hauptbeschuldigten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundespolizeidirektion Pirna, Hauptzollamt Dresden und Staatsanwaltschaft Görlitz. Für eine solche Erwerbstätigkeit habe jedoch die Genehmigung gefehlt. Nach den bisherigen Ermittlungen seien die Arbeitskräfte nicht als Pflegekräfte ausgebildet gewesen.

In diesem Zusammenhang ermittele das Hauptzollamt Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Zudem bestehe der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in erforderlichem Umfang abgeführt wurden.

Laut Pressemitteilung wird in knapp 1400 Fällen vornehmlich gegen Frauen aus der Ukraine ermittelt, die von den polnischen Firmen angeworben und deutschen Auftragsvermittlern angeboten wurden. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sollen die polnischen Firmen ein auf Profit ausgerichtetes bundesweites Netzwerk etabliert haben. Die Beschäftigung sei fast immer im Bereich des Lohndumping erfolgt.