Flüchtlingsunterkünfte in Grevenbroich Bürgermeister soll Politik bei Standortsuche beteiligen
Grevenbroich · Bei der Suche nach Standorten für die neuen Flüchtlingsunterkünfte sei die Politik bislang nicht im Boot, kritisiert die CDU. Die Fraktionen sollten mehr eingebunden werden: „Wir möchten von Beginn an in der Sache mitreden und mitüberlegen dürfen“, fordert Fraktionschef Wolfgang Kaiser.
Die Stadt hat vier Standorte für künftige Flüchtlingsunterkünfte identifiziert. Zumindest in einem Fall verhandelt sie zurzeit mit Eigentümern über die Pacht oder den Erwerb neuer Grundstücke. Das trifft auf die Kritik der CDU. „Warum erfährt die Grevenbroicher Politik hiervon nichts“, fragt Fraktionschef Wolfgang Kaiser in einer am Freitag an den Bürgermeister versandten E-Mail. Die Union habe bislang nur hinter vorgehaltener Hand von solchen Verhandlungen gehört. Nichts Offizielles.
„Wir haben grundsätzliche Bedenken, dass bei solchen, teils aus der Not geborenen Überlegungen, vielleicht übertriebene Preise oder auch schlechte Grundstücks-Tauschgeschäfte gemacht werden können“, sagt Kaiser und beklagt: „Leider wird dies, wie so oft, außerhalb der Politik vorangetrieben.“ Was er kritisiert: Als der Hauptausschuss in der Vorwoche über die Standorte entscheiden sollte, seien die vorgesehenen Flächen vertraglich noch nicht unter Dach und Fach gewesen. „Eine Abstimmung darüber wäre sehr zweifelhaft gewesen“, konstatiert Kaiser.
Dennoch stehe die CDU einer „zeitlich befristeten und angemessenen Pacht“ von Flächen offen gegenüber – das könnte eine Lösung sein, betont der Fraktionsvorsitzende. Damit könne letztlich auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden: „Denn manche städtische Flächen innerhalb zentraler Lagen sorgen nicht umsonst schon im Vorfeld für viel Unmut unter den Betroffenen“, so Kaiser. Er fordert Bürgermeister Klaus Krützen dazu auf, bei solchen Überlegungen die Politik nicht außen vor zu lassen, sondern alle Fraktionen mitzunehmen: „Wir möchten nicht nur am Ende zum Heben der Hand aufgefordert werden, sondern von Beginn an in der Sache mitreden und mitüberlegen dürfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass mancher örtliche Politiker mehr bewirken kann als eine starre Verwaltung“, so Kaiser.
Auch die CDU sei der Meinung, dass die Entscheidung über die neuen Standorte von einer breiten Mehrheit des Rates getragen werden sollte. Der in der NGZ veröffentlichte Appell des Bürgermeisters an die „staatsbürgerliche Verantwortung“ der Fraktionen sei zwar richtig, suggeriere aber auch, dass die Politik nicht so handeln würde. „Diesen Unterstellungen muss ich klar widersprechen“, so Kaiser. Auch den Vorwurf, dass sich die Politik nicht einigen könne, weise er zurück: „Das ist falsch, das ist Populismus.“
Ursprünglich hatte sich die Politik darauf geeinigt, dass mehrere kleinere Unterkünfte (80 bis 100 Personen) auf Grundstücken gebaut werden sollen, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Zwischenzeitlich ist die Stadt aus Kostengründen von diesem Vorhaben abgerückt. Dem Hauptausschuss wurden in seiner jüngsten Sitzung vier Standorte vorgestellt, an denen Container-Dörfer mit 160 beziehungsweise 240 Betten entstehen sollen.
