Grevenbroich: Linke und Freie Bürger wollen Gewerbesteuer erhöhen

Klausur zum Grevenbroicher Stadt-Haushalt 2019: Linke und FBG wollen Gewerbesteuer erhöhen

Dem Abbau von Dezernenten-Stellen im Rathaus stehen Linke und Freie Bürger „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Das sagte Vorsitzender Walter Rogel-Obermanns nach der Haushaltsklausur der Fraktion. Wichtige Fragen müssten jedoch noch geklärt werden: „Wie werden die Aufgaben im Verwaltungsvorstand neu verteilt, und wie wirkt sich das kurz- und langfristig finanziell aus?“

Die Vergabe von städtischen Aufgaben an Private lehnen Linke und Freie Bürger ab. Eingesparte Personalkosten, die später als Sachkosten im Haushalt auftauchen, seien nicht die Lösung, sagt Rogel-Obermanns. Und: „In den allermeisten Fällen werden bei privaten Dienstleistern schlechtere Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgefunden.“

Wer einen hohen Krankenstand – etwa bei den Reinigungskräften – beklage, müsse auch berücksichtigen, „dass dort seit Jahren keine jüngeren Menschen mehr eingestellt wurden“. Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) soll auch in Zukunft im Bereich der Stadtverwaltung bleiben, ebenso dürfe die Verkehrsüberwachung nicht privatisiert werden. Weitere Themen der Klausurtagung waren der Strukturwandel, der Wohnungsbau und der Zustand der städtischen Schulen. Auch machen sich Linke und Freie Bürger für weitere Kita-Plätze stark, zudem müsse die Überbelegung in den Tagesstätten beseitigt werden.

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„Das Thema Finanzen ist uns sehr wichtig. Grevenbroich muss möglichst schnell heraus aus der Haushaltssicherung“, sagt Walter Rogel-Obermanns. „Dafür sollten auch die Betriebe in unserer Stadt ihren Verpflichtungen nachkommen und einen erhöhten Beitrag leisten.“ Heißt: Die Fraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 450 auf 475 Prozentpunkte. „Die Bürger unserer Stadt sind bereits durch die Erhöhung von Gebühren und Abgaben genug zur Kasse gebeten worden“, argumentiert die stellvertretende Vorsitzende Katharina Baum. Zuletzt wurde die Gewerbesteuer in Grevenbroich im Jahr 1998 erhöht.
Einen breiten Raum der Haushaltsberatungen, an denen auch Kreisfraktionschef Oliver Schulz beteiligt war, nahm die Verkehrspolitik ein – insbesondere der geplante Lückenschluss der Landstraße 361n zwischen Wevelinghoven und Kapellen. „Wir lehnen diese Trasse durch die Erftaue ab“, sagt Fraktionschef Rogel-Obermanns.

Gleichzeitig rief er Interessierte dazu auf, sich an dem „Fackelzug gegen die L 361n“ zu beteiligen, der sich am Freitag, 23. November, in Kapellen in Bewegung setzen wird.

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